Nach dem Austritt der alten Spitze wollen Jette Nietzard und Jakob Blasel die Grüne Jugend führen. Auch sie sind links – aber noch nicht abgefressen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.
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Ressort: politik
Typ: Interview
Der Bundestag berät über die Stärkung des Verfassungsgerichts
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund, Länder und Kommunen haben sich geeinigt: Museen dürfen nicht mehr blockieren, dass geprüft wird, ob ihre Kunstwerke NS-Raubkunst sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Männer und Frauen sind im Bundestag nicht gleichermaßen vertreten. Um das zu ändern, fordert eine Initiative ein Paritätsgesetz.
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Typ: Bericht
Nächster Ampel-Streit: SPD und FDP können sich nicht einigen, wie die Pandemiepolitik aufgearbeitet werden soll.
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Typ: Bericht
Eine Ausstellung beschäftigt sich mit KZ-Häftlingen, die als „Verbrecher“ oder „Asoziale“ eingesperrt wurden. Viele wurden später weiter drangsaliert.
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Typ: Bericht
In Deutschland fehlen rund 14.000 Frauenhausplätze. Das zwingt offenbar immer mehr Frauen, Schutz weit entfernt von ihrem Wohnort zu suchen.
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Typ: Bericht
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
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Typ: Bericht
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Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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Typ: Bericht
Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
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Typ: Bericht
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