Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
FPD-Chef will Spitzenkandidat werden. Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister. Die Union will schnellere Neuwahl. Ver.di schimpft. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker.
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.
Die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens verenge das Problem Antisemitismus zu sehr, kritisiert die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky.
