Schwarz-Rot in der Krise Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht

Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.

9.8.2025

Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein Es müssen weitere Schritte gegen Israel folgen

Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.

8.8.2025

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Über 160 weitere Prominente fordern Waffenlieferstopp

Das israelische Militär veröffentlicht neue Evakuierungsaufrufe. Mit einem Brief fordern zahlreiche Promis vom Kanzler, Israel zum Einlenken zu bewegen.

6.8.2025

13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland Bitte nicht!

Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.

6.8.2025

Netanjahu will Gazastreifen besetzen Hör auf zu zögern, Merz!

Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.

5.8.2025

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke

Gemeinsam mit Jordanien will Deutschland humanitäre Hilfsgüter nach Gaza liefern. Auch Frankreich will sich an den Hilfslieferungen beteiligen.

29.7.2025

Jan van Aken „Keine Solidarität mit Hungermördern“

Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.

28.7.2025

Israels Kriegsverbrechen in Gaza Die Banalität des deutschen Nichtstuns

Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

25.7.2025

IGH Klima-Gutachten Deutschland ist haftbar

Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.

25.7.2025

Macron bei Merz in Berlin Demonstrierte Einigkeit

Bundeskanzler Merz will das angeschlagene Verhältnis zu Frankreich verbessern. Einig sind er und Präsident Macron sich allerdings nicht immer.

24.7.2025

Investitionsgipfel der Bundesregierung Manager für Merz

Zum Investitionsgipfel im Kanzleramt waren am Montag vor allem große Unternehmen eingeladen. Das ist das falsche Signal.

21.7.2025

Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?

Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs, Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.

21.7.2025

Merz, Spahn und die Boomer Wegbeißen

Merz zieht Bilanz: keine Eier. Davon profitiert Spahn. Außerdem: Keine Erdbeeren für Deutschland und keine „reichen Rentner“.

20.7.2025

Uneinigkeit zwischen Union und SPD Tschüs, Mindeststeuer!

Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.

20.7.2025

Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Abschiebeflug nach Afghanistan Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

18.7.2025

Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve

Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.

18.7.2025

Millionär attackiert Arme Merz und die Mieten

Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden? Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich helfen?

18.7.2025

Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz versucht, die Krise kleinzureden

Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.

18.7.2025

Höhere Leistungen für Arbeitslose Spendabler Auftritt, nichts dahinter

In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert zurückhaltend.

18.7.2025