Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne Franziska Giffey.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Statt dafür zu sorgen, subventioniere der Senat lieber die Privatwirtschaft, kritisiert eine Studie.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schwarz-Rot will ein rot-grün-rotes Projekt fortsetzen und dafür Milliarden ausgeben. Dabei klafft im neuen Haushaushalt schon ein 4-Milliarden-Loch.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.
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Typ: Kommentar
Das Probejahr am Gymnasium muss weg, sagt Maja Lasic (SPD). Sie ist in mehrerer Hinsicht unzufrieden mit dem geleakten Entwurf zum Schulgsetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und Unterbringung.
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Typ: Kommentar
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