taz.de

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

Von Rainer Rutz

12.6.2024

Neues Stadtquartier in Berlin

Molkenmarkt ohne Private

Mit der Degewo und WBM bauen ausschließlich landeseigene Wohnungsunternehmen die geplanten 450 Wohnungen. Offen ist, wie teuer die Vorgaben werden.

Von Uwe Rada

11.6.2024

Das Foto zeigt das Rote Rathaus in Berlin mit der Sonne dahinter

Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken

Entgegenlaufende Vorstellungen

Kommentar von Stefan Alberti

Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.

7.6.2024

Diskussion um die Berliner Mitte

Mitte, Münze, Molkenmarkt

Nach dem Aus für die Ateliers in der Alten Münze war auf einer Veranstaltung der Linkspartei im Podewil aber auch viel Selbstkritik zu hören.

Von Andreas Hartmann

7.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Wohnungspolitik in Berlin

Schnelle Kritik an schneller bauen

Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.

Von Stefan Alberti

4.6.2024

Visualisierung des Projekts am Gleisdreieck

„Urbane Mitte“ in Kreuzberg

Unfreundliche Übernahme

Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.

Von Rainer Rutz

4.6.2024

Das Bild zeigt CDU-Finanzsenator Stefan Evers im Abgeordnetenhaus

Ausgabenkürzungen in Berlin

Koalition einigt sich auf Sparliste

Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.

Von Rainer Rutz

3.6.2024

Die Visualisierung eines Hochhaus-Entwurfs des Berliner Büros Müller Reimann.

Neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke

Höher und sozialer

An der Jannowitzbrücke soll ein 115 Meter hoher Turm entstehen. Der Bezirk will künftig mehr Einfluss. Das Hochhausleitbild kann nur bedingt helfen.

Von Uwe Rada

3.6.2024

Mietenwahnsinn in Berlin

Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen

Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.

Von Rainer Rutz

28.5.2024

Streik der GEW

Kritik ist unberechtigt

Kommentar von Jonas Wahmkow

Immer größer wird die Kritik am jüngsten Streik der Lehrerinnen und Lehrer. Dabei ist es der Senat, der bislang vor allem durch Untätigkeit glänzt.

25.5.2024

Das Bild zeigt das Tempelhofer Feld bei Sonnenuntergang

BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds

„Die haben nichts verstanden“

BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.

Interview von Rainer Rutz

23.5.2024

Das Foto zeigt Besucher des Tempelhofer Felds im Gras sitzend in der Abendsonne.

Debatte zum Tempelhofer Feld

Wer nicht fragt, bleibt dumm

CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.

Von Stefan Alberti

23.5.2024

Ein Hausboot liegt in der Rummelsburger Bucht

Ankerverbot in Berlin

Bugwelle der Verdrängung

Eine neue Verordnung verbietet unbemanntes Ankern und Stillliegen auf der Spree. Hausbootbewohner:innen und Kulturflößen droht das Ende.

Von Erik Peter

21.5.2024

Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?

Von Uwe Rada

20.5.2024

Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt

„Nur scheinbar Geld im Überfluss“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.

Interview von Stefan Alberti

16.5.2024

Das Bild zeigt SPD-Innensenatorin Iris Spranger

Taser für die Berliner Polizei

Waffenkauf ohne Evaluation

Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.

Von Rainer Rutz

16.5.2024

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Haushaltspolitik des Senats

Kritik an Sprangers Kürzungsliste

Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.

Von Susanne Memarnia

14.5.2024

Ein Mann steht mit dem Rücken zur Kamera, auf seiner Jeansjacke steht

Zwangsräumungen in Berlin

Umverteilung auf die andere Weise

Kommentar von Marie Frank

Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für einige.

7.5.2024