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Ein gelb durchkreuzter Radstreifen

Stopp für Radwege in Berlin

Rückkehr von Auto und Ideologie

Kommentar von Uwe Rada
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.
23.6.2023  
Plattenbauten im Sonnenuntergang

Neue Wohnungsbauförderung des Senats

Anreize für die Privaten

Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
Von Erik Peter
22.6.2023  
Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift

Planungsstopp für Radinfrastruktur

Angriff auf die Verkehrswende

Die Verkehrssenatorin will alle Projekte auf Eis legen, bei denen der Autoverkehr eingeschränkt wird. Die Bezirke und die Bewegung sind schockiert.
Von Jonas Wahmkow
18.6.2023  
2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
Von Erik Peter
12.6.2023  
Bunte Legosteine in einer Ziegelmauer

Geförderte Wohnungen in Berlin

Keine Sozialwohnungen für alle

Kommentar von Erik Peter
Der Senat will Sozialwohnungen auch für den Mittelstand bauen lassen. Doch das ist keine Lösung – und es verschärft das Problem bei den Armen.
10.6.2023  
Eine Hobbygärtnerin arbeitet in ihrem Garten

Kleingärten in Berlin

Schutz der Flächen unzureichend

Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter unklar.
Von Claudius Prößer
8.6.2023  
Wohnhaus vor Fernsehturm

Förderung sozialer Wohnungsbau

Sozialwohnung deluxe

Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
Von Erik Peter
5.6.2023  
Ein Hochrad auf der Friedrichstraße

Jetzt spricht Berlins Friedrichstraße

Gefragt hat mich noch keiner

Kommentar von Uwe Rada
Erst Fußgängerzone, bald wieder Autos. Kaum einer Straße wurde so zugesetzt wie der Friedrichstraße. Was, wenn sie vom Objekt zum Subjekt würde?
27.5.2023  
Franziska Giffey steht am Rednerinnenpult

Parteitag nach Wahlniederlage

Jusos bringen die SPD auf Trab

Die Wahl verloren, nun Juniorpartner in einer CDU-Regierung: Berlins SPD streitet heftig über Kurs und Personal. In der Kritik: Parteichefin Giffey.
Von Bert Schulz
26.5.2023  
Giffey und Saleh

Landesparteitag der Berliner SPD

Bedröppelt gucken reicht nicht

Beim Parteitag der SPD am Freitag erwartet Franziska Giffey und Raed Saleh heftiger Gegenwind. Personelle Veränderungen stehen aber nicht zur Debatte.
Von Uwe Rada
24.5.2023  
Der Immobilieninvestor Christoph Gröner hält eine Rede mit Headset.

Mutmaßlich illegale Parteispende

CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
Von Gareth Joswig und Erik Peter
22.5.2023  
Kai Wegner und Felor Badenberg

Letzte Generation in Berlin

Senat bringt Justiz in Stellung

Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
Von Erik Peter
21.5.2023  
Kai Wegner mit Fliege auf einer Party

Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wegner wurstelt weiter

43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
Von Christian Rath
17.5.2023  
Katina Schubert bei einer Rede auf einem Parteitag

Linkspartei in Berlin

Die W-Frage und die K-Frage

Am Samstag tritt Katina Schubert als Landeschefin ab. Kurz davor teilt sie kräftig gegen Schwarz-Rot aus – und nennt eine Hoffnungsträgerin der Linken.
Von Bert Schulz
10.5.2023  
Kai Wegner und Christian Gaebler

Berlins Bausenator passt Ziele an

Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Von Uwe Rada
7.5.2023  
Ein Schild auf einer Demo, darauf steht: Stop Deportation

Flüchtlingspolitik in Berlin

Es wird noch schlimmer werden

Kommentar von Susanne Memarnia
Ohne das Korrektiv von Grünen und Linken wird die Flüchtlingspolitik des Senats noch inhumaner. Das zeigt sich am Umgang mit dem Winterabschiebestopp.
6.5.2023  
Die neue Schulsenatorin Günther-Wünsch im Gespräch

Leh­rer*­in­nen­man­gel in Berlin

Neue Senatorin, alte Probleme

Katharina Günther-Wünsch (CDU) rechnet wieder mit rund 1.000 fehlenden Leh­re­r*in­nen zum Start des neuen Schuljahrs. Berlin müsse daher mehr ausbilden.
5.5.2023  
Das Foto zeigt Berlins neuen Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Berlins neuer Regierender Bürgermeister

In der dritten Person

Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin Giffey.
Von Stefan Alberti
2.5.2023  
Blick auf den Sonnenuntergang auf dem Tempelhofer Feld

Die CDU regiert wieder in Berlin

Piefigkeit geht gar nicht

Kommentar von Bert Schulz
Auch Schwarz-Rot müsste die Stadt öffnen und verändern. Stattdessen droht wie 2011 politischer Stillstand – erst recht nach Wegners Wahldebakel.
29.4.2023  
Kai Wegner an der Wahlurne

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Berlin liegt nicht in Thüringen

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
Von Sabine am Orde
28.4.2023