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Gesetzesentwurf für Sondervermögen

Mehr Dampf fürs Klima

Der Senat hat sein Gesetz für das milliardenschwere Klimaschutz-Sondervermögen vorgelegt. Was konkret dabei herauskommt, weiß niemand genau.

Von Tobias Bachmann und Claudius Prößer

25.7.2023

29-Euro-Ticket vor dem Aus

Wahlversprecher der Berliner SPD

Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.

Von Uwe Rada

25.7.2023

Vonovia täuscht Berliner Mieter

Gaebler in der Bündnisfalle

Kommentar von Uwe Rada

Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge.

22.7.2023

Weniger Radwege in Berlin

Berliner Räder ausgebremst

Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.

Von Ann-Kathrin Leclere

19.7.2023

Polizisten ziehen einen Dmeonstranten im Anzug von der Straße

Repression gegen die Letzte Generation

Harte Linie, nichts dahinter

Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.

Von Erik Peter

19.7.2023

Ein Mann mit gelbem Schutzhelm liegt auf einem Holzträger auf einer Baustelle und macht ein Nickerchen

Wohnungsbaubilanz in Berlin

Der Neubau macht ein Nickerchen

Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter.

Von Uwe Rada

18.7.2023

Aktivist*innen der letzten Generation sitzen mit einem Banner auf der Straße, einer hat die Hand aufgeklebt

Präventivhaft in Berlin

Realitätsabgleich für Populismus

Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.

Von Gareth Joswig

17.7.2023

Mann mit Smartphone am Ohr und Aktentasche unterm Arm läuft im über die Kreuzung am Checkpoint Charlie, gleichzeitig biegen zwei Autos ab

Kreuzung am Checkpoint Charlie

Abschaffung ohne Grund

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie abschaffen. Grüne nennen das „Ideologie“

Von Gareth Joswig

13.7.2023

Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.

Von Erik Peter

11.7.2023

Eine spannende Idee der Berliner CDU

Mehr solcher kreativer Lösungen

Kommentar von Uwe Rada

Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land.

9.7.2023

taz appeliert an CDU und SPD

Zeigt euch auf zwei Rädern!

Kommentar von Uwe Rada

Nicht nur Radwege sollen in Berlin auf den Prüfstand. Auch die Mittel könnten halbiert werden. Da hilft nur noch eine politische Selbstbezichtigung.

4.7.2023

Bericht der Berliner Enteignungskommission

Der Politik Zukunft abringen

Kommentar von Uwe Rada

Enteignen ist möglich, das hat der Senat nun schwarz auf weiß. Die Frage ist: Will die Politik dicke Bretter bohren oder den Bohrer verstecken?

1.7.2023

Auf der Ollenhauer Straße in Berlin sind die Zeichen für den Radweg mit gelben Kreuzen zugeklebt. Die neue Verkehrsverwaltung lässt bestimmte Radfahrprojekte ruhen

Mobilitätswende in Berlin

Ideologische Grundlagen

Kommentar von Jonas Wahmkow

In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden.

1.7.2023

Radwege auf der Schönhauser Allee

Betonpoller können kommen

Als erstes Radinfrastruktur-Projekt hat der Radweg auf der Schönhauser Allee die Prüfpause von Senatorin Manja Schreiner (CDU) überstanden – in Gänze.

Von Claudius Prößer

30.6.2023

Kräne über der Silhouette von Berlin, fotografiert vom Dach des Bode-Museums in Mitte

Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau

Umverteilung im großen Stil

Kommentar von Gareth Joswig

Mit 1,5 Milliarden Förderung will der schwarz-rote Senat private Investoren zum Bau von sozialen Wohnraum bringen. Das ist der falsche Weg. Man sollte mehr Wien wagen.

24.6.2023

Stopp für Radwege in Berlin

Rückkehr von Auto und Ideologie

Kommentar von Uwe Rada

Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.

23.6.2023

Neue Wohnungsbauförderung des Senats

Anreize für die Privaten

Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.

Von Erik Peter

22.6.2023

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift

Planungsstopp für Radinfrastruktur

Angriff auf die Verkehrswende

Die Verkehrssenatorin will alle Projekte auf Eis legen, bei denen der Autoverkehr eingeschränkt wird. Die Bezirke und die Bewegung sind schockiert.

Von Jonas Wahmkow

18.6.2023

2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.

Von Erik Peter

12.6.2023