Demonstrationen in Ostdeutschland Tausende gegen Energiepolitik In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland. 11.10.2022
Maßnahmen gegen Gaskrise Einmalzahlung und Preisbremsen Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance. Von Anja Krüger und Anna Lehmann 10.10.2022
Kommission zur Gaspreisbremse Einmalzahlung und Preisdeckel Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag erhalten. 10.10.2022
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse Blackbox 200-Milliarden-Paket Kommentar von Anja Krüger Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. 5.10.2022
Finanzierung von Entlastungen offen Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht. 5.10.2022
Entlastungspaket der Bundesregierung Doppelwumms trotz Schuldenbremse Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden. Von Christian Rath 4.10.2022
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen Länder wollen Klarheit Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. 4.10.2022
Beratungen zu Entlastungspaket Länder fordern Energiepreisdeckel Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse. 29.9.2022
TV-Duell im Wahlkampf Niedersachsen Ein klares Unentschieden In der NDR-Wahlkampfarena in Hildesheim treffen Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) aufeinander. Wer am Ende punktet, ist schwer zu sagen. Von Nadine Conti 28.9.2022
Folgen der hohen Energiepreise Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er muss sich coronabedingt isolieren. 28.9.2022
Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket Verschoben und verärgert Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona. Von Tobias Schulze 27.9.2022
Die Wahrheit Paket passt nicht Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Entlastungspoem erfreuen. Von Klaus Pawlowski 22.9.2022
Entlastungspaket für Berliner*innen Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen. Von Anna Klöpper 19.9.2022
Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti 19.9.2022
Streit um Entlastungspaket Kritik aus den Bundesländern Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. 19.9.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Linke Proteste gegen die Gasumlage Eine explosive Mischung Vor der Grünen-Parteizentrale protestiert ein linkes Bündnis gegen unsoziale Krisenpolitik. Auch Verschwörungsideolog:innen folgten dem Aufruf. Von Jonas Wahmkow 6.9.2022
Montagsprotest in Leipzig Getrennt gegen die Krise In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert. Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann 6.9.2022
Finanzierung des Entlastungspakets Fiktion Schuldenbremse Kommentar von Ulrike Herrmann Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten. 6.9.2022
Fragen und Antworten zu Energiepreisen Bleiben die Wohnzimmer warm? Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse, lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun? Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Susanne Schwarz 5.9.2022
