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Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.

Von Erik Peter

13.12.2023

Chaos bei den Berliner Grünen

Vorsitzende verzweifelt gesucht

Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise holen.

Von Stefan Alberti

13.12.2023

Das Foto zeigt den Grünen-Fraktionschef Werner Graf.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“

Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.

Von Stefan Alberti

30.11.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Das Bild zeigt den neuen Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme, Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Regierungschef Kai Wegner

Tempelhofer Feld

MacGyver soll’s wieder richten

Albrecht Broemme, erprobtes Organisations-Multitalent, soll die gesamte Flüchtlingspolitik des Senats steuern.

Von Stefan Alberti

28.11.2023

Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.

Von Stefan Alberti

24.11.2023

Das Bild zeigt einen Sticker mit der Aufschrift „Der Görli bleibt auf!“

Debatte um den Görlitzer Park

Zaunfrei forever

In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.

Von Darius Ossami

14.11.2023

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner Und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten

Senat bietet Berlin für Olympia an

Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.

Von Stefan Alberti

14.11.2023

Eine Straße mit parkenden Autos und blühenden Bäumen

Senat zögert bei teurerer Parkvignette

Wenn schon, denn schon

Kommentar von Stefan Alberti

Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch, sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich.

10.11.2023

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner am Steuer einer Tram.

Schwarz-rote Landesregierung

Spätschichtler können frei parken

Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt offen.

Von Stefan Alberti

7.11.2023

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen in Neukölln ein Reisebus angezündet wurde, kann ein ein Anwohner ein Video zeigen, das er in der Nacht selbst aufgenommen hat, als der Bus brannte

Debatte um Jugendgewalt in Berlin

Das Gefühl reicht nicht

Kommentar von Uta Schleiermacher

Jugendliche hätten an Silvester in Kauf genommen dass jemand stirbt, behauptet der Regierende Bürgermeister. Belegen kann er das nicht.

28.10.2023

Das Bild zeigt CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Angeordnetenhaus.

Parlament debattiert zu Hamas-Terror

Kein Tag für Parteitaktik

Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.

Von Stefan Alberti

19.10.2023

Menschen in einer Trümmerlandschaft, über ihnen Raketen und Rauchschwaden

+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++

EU fordert mehr Hilfe für Gaza

EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.

19.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2023