Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.
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Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
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Typ: Bericht
Ministerpräsident Rhein (CDU) setzt auf die SPD als Juniorpartner. Der Grund: Große Schnittmengen bei den Themen Sicherheitspolitik und Migration.
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Typ: Bericht
Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hessens Ministerpräsident will über seine nächste Koalition entscheiden. Ein Wechsel von den Grünen zur SPD hätte bundesweit Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
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Typ: Bericht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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