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Arne Schönbohm

Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?

Faeser wird Schönbohm nicht los

Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Esken und Faeser stehen hinter einem Modell

Wahlkampf in Hessen

Die doppelte Nancy

Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.
Von Anna Lehmann

22.8.2023

Christiana Bukalo steht auf einem Gehweg

Einbürgerung von staatenlosen Menschen

„Staatenlose sind nicht sichtbar“

Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
Interview von Frederik Eikmanns

14.8.2023

Olaf Scholz und Nancy Faeser stehen nebeneinander vor einem roten Hintergrund

Faeser auf Wahlkampftour in Hessen

Kanzler will „Nancy for President“

Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2023

Rettungskräfte durchsuchen ein verwüstetes Gebäude

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Polen verstärkt Militär an Grenze

Die polnische Regierung will 10.000 Soldaten an die belarussische Grenze schicken – und will das Land damit vor Angriffen der Wagner-Truppe schützen.

10.8.2023

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Nancy Faeser

Ausweisung von Clan-Mitgliedern

Geschenktes Haudrauf-Image

Kommentar von Christian Rath
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

7.8.2023

Nancy Faeser hat das Kinn gefalteten Händen abgestütz

Faesers Pläne gegen sogenannte Clans

Verurteilung nicht erforderlich

Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
Von Christian Rath

7.8.2023

Nancy Faeser vor blauem Hintergrund

Bundeszentrale für politische Bildung

Breite Kritik an Kürzungen

Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die Bedenken zurück.

5.8.2023

Ein Polizist mit Haltekelle in den Händen steht an der deutsch-polnischen Grenze

Deutsch-polnische Grenze

Brandenburg will Grenzkontrollen

CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Von Dinah Riese

4.8.2023

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun - Symbolfoto

Faesers Pläne für Abschiebungen

Freiheitsentzug leicht gemacht

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.
Von Dinah Riese

3.8.2023

Portrait Nancy Faeser

Innenministerin für härteren Asylkurs

FDP begrüßt Faesers Abschiebepläne

Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das Vorhaben.

3.8.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Person streckt Hände schützend vor den Kopf

Expertin über häusliche Gewalt

„Gleichstellung hilft gegen Gewalt“

Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
Interview von Nicole Opitz

11.7.2023

Nancy Faeser, Lisa Paus und Holger Münch stehen mit der Broschüre zu

Lagebild des Bundeskriminalamt

Häusliche Gewalt vermehrt gemeldet

Laut BKA steigt die Anzahl der Opfer von häuslicher Gewalt um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch besonders entscheidend ist das Dunkelfeld.
Von Nicole Opitz

11.7.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, am Rednerinnenpult im Bundestag

Faeser sorgt sich nach AfD-Erfolg

„AfD schadet Standort Deutschland“

Nach dem Landratssieg des AfD-Kandidaten im Kreis Sonneberg warnt Innenministerin Faeser vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

27.6.2023