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Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die EU-Asylreform

Deutsche Debatte um EU-Asylreform

„Wir sind noch nicht am Ende“

Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen. Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt aber Nachbesserungen an.

Von Konrad Litschko und Jan Feddersen

11.6.2023

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

Nicht historisch, sondern wertlos

Kommentar von Frederik Eikmanns

Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

9.6.2023

Ein Mann trägt sein Essen in den Händen, er läuft an Wohncontainern vorbei

Zähes Ringen um neues Asyl-System

EU-Staaten einigen sich auf Reform

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.

Von Christian Jakob und Eric Bonse

9.6.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

Von Christian Jakob

3.6.2023

Ein vermummter Polizist öffnet eine Kofferraumklappe, im Hintergrund sind Journalisten mit Kameras

Razzia bei Letzter Generation

Bayerns Justiz hat gewildert

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz

Faeser trifft den Ton nicht

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

22.5.2023

Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft

Schneller zum deutschen Pass

Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.

Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

19.5.2023

Das Berliner Olympiastadion im Sonnenuntergang

Vorstoß für Olympia 2036 in Berlin

Moralgold für Deutschland

Kolumne Olympyada-yada-yada von Markus Völker

Innenministerin Nancy Faeser will die Olympischen Spiele in die Hauptstadt der Superdemokratie Deutschland holen. Das kann nicht gutgehen.

18.5.2023

Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.

Von Christian Rath

12.5.2023

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.

Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Politisch motivierte Straftaten

Schwammige Gefahrenanalyse

Kommentar von Konrad Litschko

Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu benennen.

9.5.2023