Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner Vermieter verschicken Schattenmieterhöhungen, die gezahlt werden sollen, wenn der Mietendeckel ausläuft. Senat hält das für unzulässig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen des Mietendeckels und der Pandemie stocken die Investitionen, stellt der Verband Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen fest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Immobilienkonzern Akelius setzt man nun auf einen „Privatisierungsplan“. Bisherige Mietwohnungen sollen als Eigentum verkauft werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Richtig Urlaub machen und baden gehen: geht ab Montag wieder in der Stadt. Und Tierchen zählen darf man auch bald.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das seit Ende Februar geltende Mietendeckel-Gesetz zeigt erste Wirkungen. Vermieter versuchen zu tricksen, Investoren sind abgeschreckt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um den Mietendeckel zu umgehen, lassen sich Vermieter viel einfallen. Ein Nutzungsvertrag statt eines Mietvertrages? Schauen wir es uns an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Mehrere Eilanträge gegen die Deckelung der Mieten scheitern in Karlsruhe. Über das Gesetz ist damit aber noch nicht entschieden.
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Typ: Bericht
Am Ku’damm protestieren Aktivist*innen gegen Verdrängung und steigende Mieten – mit Geschenken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-rot-grüne Landesregierung liegt in Umfragen konstant bei 56 bis 57 Prozent. Linken-Fraktionschef warnt vor einem internen Wettstreit.
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Typ: Bericht
Der Bremer Senat will rund 1.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Davon profitieren werden weniger die Armen als der Mittelstand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
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Typ: Kommentar
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
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Typ: Bericht
Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert.
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Typ: Bericht
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