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Zwei Abgeordnete halten ein Schild in eine Handykamera

Rechtsstreit um Berliner Mietendeckel

Karlsruhe verwirft Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.

14.2.2020

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Umwandlung in Eigentumswohnungen

Das Milieu bleibt geschützt

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
Von Anna Klöpper

4.2.2020

Mietendeckel: die Praxis

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Von Erik Peter

1.2.2020

Lebensechte Puppen sitzen vor einem geschlossenen Geschäft

Mietendeckel in Berlin

Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
Von Ingo Arzt

31.1.2020

Der Berliner Mietendeckel-Macher

Keimzelle der Revolution

Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Von Erik Peter

31.1.2020

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel

Schlechte Verlierer

Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.

31.1.2020

Hochhäuser links und rechts neben Fernsehturm

Neues Mietengesetz

Berlin regt Vermieter auf

In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Von Martin Reeh

30.1.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

Demonstratin hält ein Schild hoch auf dem

Mietendeckel für Berlin beschlossen

Linker Mut für Berlin

Kommentar von Bert Schulz
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!

30.1.2020

Panoramablick auf die Innenstadt von Berlin.

Berlin beschließt Mietendeckel

Fünf Jahre Schonfrist für Mieter

Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
Von Bert Schulz

30.1.2020

Frau wirft Geld ins Sparschwein

Die Wochenvorschau für Berlin

Ab ins Spar­schwein

PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Von Manuela Heim

26.1.2020

Wenn der Mietendeckel scheitert

CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt

Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Von Stefan Alberti

23.1.2020

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Abgeordnetenhaus

Mieter müssen selbst klagen

Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Wandmalerei an einem Häuserblock, Junge schaut auf Luftballons

Forderungen des Mieterbundes

Mietenstopp für Deutschland!

Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Von Martin Reeh

21.1.2020

Hochhaus in Berlin Alexanderplatz

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Von Stefan Alberti

15.1.2020

CDU Fahne vor sich spiegelnden Baukränen

Mietenpolitik in Berlin

Kündigt der CDU!

Kommentar von Erik Peter
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.

15.1.2020

Mietendeckel in Berlin: Eine kleine Gruppe von Menschen mit gelben Westen bei der Vorbereitung einer Demonstration. Sie tragen jeweils mehrere Schilder und wirken etwas missmutig.

IHK gegen den Mietendeckel

PR-Kampagne gedeckelt

Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch nicht.
Von Gareth Joswig

14.1.2020

Neubau steht neben Altbau

Wohnungsknappheit in Großstädten

Mehr Neubau wagen

Kommentar von Rainer Balcerowiak
Gerade in Städten mit der größten Wohnungsknappheit sperren sich BürgerInnen vehement gegen Bauprojekte. Dagegen hilft nur forcierter Neubau.

13.1.2020