taz.de

Viele Traktoren von Landwirten stehen auf einem Parkplatz und spiegeln sich in Pfützen.

Streit über Subvention für Agrardiesel

Ab Montag droht neuer Bauernprotest

Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen Tierwohl-Cent ab.

Von Jost Maurin

18.1.2024

Friedrich Merz ballt beide Fäuste und sagt offensichtlich etwas mit viel Nachdruck

Vorstandsklausur der CDU

Endlich mal was richtig gemacht

Kommentar von Sabine am Orde

Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.

14.1.2024

Carsten Linnemann und Friedrich Merz sitzen an einem Tisch - vor sich ganz viele Wasser- und Colaflaschen, im Hintergrund eine himmelblaue Wand

CDU-Spitze tagt in Heidelberg

Im Zeitgeist der „Pinte“

Die CDU-Spitze berät über das neue Grundsatzprogramm und die aktuellen Herausforderungen. Es soll um „CDU pur“ gehen, aber die AfD ist meistens mit dabei.

Von Sabine am Orde

13.1.2024

Gastarbeieter an einem Fliessband in einer Autofabrik

Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU

„Migration als Sicherheitsthema“

Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.

Interview von Cem-Odos Güler

11.1.2024

Bei einem Verdi-Streik blasen Protestierende in Hörner

Die Wahrheit

Das neue Jahr wird verboten gut

„Spatzi“, Schwarzfahren und Streiks: 2024 schleicht sich leise an als Jahr des woken Wahnsinns und nimmt dann voll Fahrt auf.

Von Mark-Stefan Tietze

2.1.2024

Friedrich Merz, der CDU Bundesvorsitzende, spricht beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg.

Hussam Al Zaher Hamburger, aber halal

Ob ich wohl „deutsch genug“ bin?

Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher

Die deutsche Leitkultur, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschwebt, braucht niemand. Was wir brauchen, ist lebendige und lernende Kultur für alle.

2.1.2024

Merz will keinen Streit zu Kanzlerschaft

Die Kabbel-Frage der Union

Der CDU-Chef spricht in der K-Frage nochmal ein Machtwort. Vielleicht sitzt der Streithahn diesmal gar nicht in München, sondern in Düsseldorf.

29.12.2023

Friedrich Merz steht vor einem Weihnachtsbaum im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Wieso die AfD auf Höhenflug bleibt

Toxisches Gelaber

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Leitkultur-Gerede wie das von Friedrich Merz über Weihnachtsbäume stärkt die AfD. Das spiegelt sich in den Umfragewerten wider.

28.12.2023

Jürgen Trittin mit Umhängetasche im Bundestag

Grüner hört auf

Trittin tritt ab

Nach 25 Jahren verlässt Ex-Minister Trittin den Bundestag. Bei seiner letzten Rede lobt er die Kunst des Kompromisses. Friedrich Merz applaudiert.

Von Sabine am Orde

14.12.2023

Merz im Bayerischen Bierzelt mit Seidel in der Hand

Neues Grundsatzprogramm der CDU

Ende der abstrakten Bekenntnisse

Kommentar von Volkan Ağar

Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.

12.12.2023

Soziale Kälte der CDU

Weil Merz Merz ist

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.

5.12.2023

Die CDU-Fraktion im Bundestag - vorne links sitzt ein lächelnder Friedrich Merz und seine Fraktionskollegen applaudieren ihm für seine tolle Rede

Rolle der Union in der Haushaltskrise

Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt

Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.

Von Cem-Odos Güler

1.12.2023

Streit um den Bundeshaushalt

„Klempner der Macht“?

So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.

Von Kersten Augustin

1.12.2023

Lars Klingbeil, SPD Co-Vorsitzender nehmen an einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der SPD Bundesspitze teil.

Merz-Forderungen zu Sozialabbau

Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

30.11.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

Von Christian Rath

28.11.2023

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023