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Früherer Verfassungsschutzchef

Maaßen will für CDU in Bundestag

Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.

1.4.2021

Marine Le Pen, Politikerin der rechtsextremen Sammlungsbewegung Rassemblement National, früher Front National, vor der französischen Flagge

Le Pen, AfD und Verfassungsschutz

Von Frankreich lernen?

In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.

Von Géraldine Schwarz

28.3.2021

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.

Von Sabine am Orde

5.3.2021

AfD-Wahlplakat in ländlichem Idyll, verziert von Unbekannten mit dem Zitat des antifaschistischen Ärztesongs

Experte zum Verdachtsfall AfD

„Die Reihen werden sich schließen“

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.

Von Konrad Litschko

4.3.2021

Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz

Verfassungsschutz stuft Partei ein

AfD ist Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

3.3.2021

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz 2018

Ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes

Maaßen verlässt Kanzlei Höcker

Hans-Georg Maaßen gibt seinen Job bei der Anwaltskanzlei Höcker auf. Deren Jurist:innen vertreten die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

26.1.2021

Björn Höcke (rechts) legt einen Arm um Andreas Kalbitz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kräftiger Anstieg an Rechtsextremen

Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.

Von Konrad Litschko

9.7.2020

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der sächsische Sonderweg

Bisher hat der sächsische Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Infos über AfD-Abgeordnete gesammelt. Der neue Chef macht damit Schluss.

Von Michael Bartsch

3.7.2020

Björn Höcke und Andreas Kalbitz stehen nah beianander, Kalbitz flüstert Höcke etwas zu

Auflösung des rechtsextremen AfD-Flügels

Führerkult auf Facebook

Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.

Von Sabine am Orde

1.5.2020

Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke

Behörden prüften Mordhelfer

Weil er in der Rüstungsindustrie arbeitete, wurde Markus H. überprüft. Der Polizei fiel dabei nichts auf. Zu diesem Zeitpunkt war Walter Lübcke schon fünf Tage tot.

31.3.2020

Männer (u.a. Björn Höcke) tragen schwarze Anzüge, weiße Hemden und schwarze Krawatten und habensich weiße Rosen an ihr Revers geheftet

Der rechtsextreme Flügel der AfD

Gefährlicher als die NPD

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.

12.3.2020