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US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Es ist ein Erfolg, dass die meisten über die Zehntausende sprechen werden, die demonstriert haben. Und nicht über die Inhalte des AfD-Parteitags.

30.6.2024

Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus.

25.6.2024

Hunderttausende Israelis demonstrierten am Samstag gegen die Regierung von Netanjahu. Dessen Konflikt mit dem Militär könnte ihm zum Verhängnis werden.

23.6.2024

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

9.6.2024

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Die Maske der AfD ist schon lange gefallen, selbst internationale Verbündete wenden sich von ihr ab. Trotzdem holt sie in Thüringen tausende Stimmen.

27.5.2024

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

13.5.2024

Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.

5.5.2024

Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die teilweise gezielt getötet werden.

3.5.2024

In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.

25.4.2024

Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.

23.4.2024

Der glimpfliche Ausgang der iranischen Raketenangriffe zeigt: Israel braucht die Hilfe anderer Staaten. Das Land sollte sie nicht aufs Spiel setzen.

14.4.2024

Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.

2.4.2024

Russland jagt seit zwei Jahren Andersdenkende als „Terroristen“. Die echten Gefahren aus Islamistenkreisen hat der FSB vernachlässigt.

24.3.2024

Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

4.3.2024

Russische Medien haben den Mitschnitt eines Bundeswehr-Gesprächs über den Taurus veröffentlicht. Auf deren Kalkül sollte man jetzt nicht hereinfallen.

3.3.2024

Die Demos gegen rechts machen Mut und sind nötig. Denn die rechten Geheimpläne zeigen: Das „Nie wieder“ ist nicht unverrückbar.

14.1.2024

Die Proteste sind unangemessen und leisten Rechtsextremisten Vorschub. Dabei geht es eigentlich um Peanuts – und um Prestige.

8.1.2024

Das knappe Ergebnis ist für Christian Lindner kein Vertrauensbeweis. Der Parteichef weiß nicht, was er eigentlich mit der Ampel erreichen will.

2.1.2024