taz.de

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Björn Höcke allein zwischen Deutschlandflaggen

Proteste gegen AfD-Parteitag

Friedlich wirkt besser

Kommentar von Cedrik Pelka

Es ist ein Erfolg, dass die meisten über die Zehntausende sprechen werden, die demonstriert haben. Und nicht über die Inhalte des AfD-Parteitags.

30.6.2024

Assange blickt durch ein Flugzeugfenster

Julian Assange kommt frei

Die Bedrohung bleibt

Kommentar von Bernd Pickert

Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus.

25.6.2024

Massenproteste in Israel

„Free Israel from Netanjahu“

Kommentar von Judith Poppe

Hunderttausende Israelis demonstrierten am Samstag gegen die Regierung von Netanjahu. Dessen Konflikt mit dem Militär könnte ihm zum Verhängnis werden.

23.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz sitzen im Bundestag

Ergebnis der Europawahl in Deutschland

Die Anti-Ampel-Wahl

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?

9.6.2024

Regierungsmitglieder stehen mit ernsten Gesichtern in der Regierungsbank imPlenarsaal des Bundestages

Straftäter nach Afghanistan abschieben

Scholz' Aktionismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Kommunalwahl in Thüringen

Kein Sieg ist nicht genug

Kommentar von David Muschenich

Die Maske der AfD ist schon lange gefallen, selbst internationale Verbündete wenden sich von ihr ab. Trotzdem holt sie in Thüringen tausende Stimmen.

27.5.2024

Der vorsitzende Richter am OVG Münster, Gerald Buck bei der Verhandlung über die AfD

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD

Auch politisch weiter bekämpfen

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

13.5.2024

Wahlplakat des angegriffenen SPD-Politikers Matthias Ecke

Angriffe auf demokratische Politiker*innen

Wenn auf Taten Worte folgen

Kommentar von Gareth Joswig

Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.

5.5.2024

Zerstörte Häuser und aufsteigender Rauch nach einem Luftangriff in Gaza

Tag der Pressefreiheit 2024

Wahrheit, Macht und Wahnsinn

Kommentar von Sven Hansen

Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die teilweise gezielt getötet werden.

3.5.2024

Silhouette einer Frau, die an einem Fenster steht

13.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern

Armutszeugnis für den Frauenschutz

Kommentar von Sabina Zollner

In Deutschland fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Die Ampel wollte das eigentlich ändern, gemacht hat sie wenig.

25.4.2024

Menschen in Schwimmwesten verlassen ein britisches Boot

Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen

Flüchtlingspolitik auf Abwegen

Kommentar von Dominic Johnson

Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.

23.4.2024

Die israelische Raketenabwehr nachts in Aktion

Angriffe des Iran auf Israel

Arabische Nachbarschaftshilfe

Kommentar von Lisa Schneider

Der glimpfliche Ausgang der iranischen Raketenangriffe zeigt: Israel braucht die Hilfe anderer Staaten. Das Land sollte sie nicht aufs Spiel setzen.

14.4.2024

Kindergrundsicherung am Ende

Paus’ Mitschuld

Kommentar von Simone Schmollack

Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.

2.4.2024

Zwei Frauen zünden Kerzen an nach dem Terroranschlag in Moskau

Terror in Moskau

Versagen der Sicherheitsdienste

Kommentar von Inna Hartwich

Russland jagt seit zwei Jahren Andersdenkende als „Terroristen“. Die echten Gefahren aus Islamistenkreisen hat der FSB vernachlässigt.

24.3.2024

Nachts: Polizei mit Blaulicht im Vordergrund und eine Ampel steht auf Rot, dahinter ein Traktor

Proteste von Bauern und Klimaaktivisten

Doppelmoral der Polizei

Kommentar von Jost Maurin

Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

4.3.2024

„Abhörskandal“ bei der Bundeswehr

Der Kreml liefert nichts Neues

Kommentar von Pascal Beucker

Russische Medien haben den Mitschnitt eines Bundeswehr-Gesprächs über den Taurus veröffentlicht. Auf deren Kalkül sollte man jetzt nicht hereinfallen.

3.3.2024