Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.

21.5.2025

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.

19.5.2025

Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht

Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.

16.5.2025

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange erklärt Rücktritt

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

AfD-naher Youtuber Clownswelt Rechter Clown lässt Maske fallen

Lange missachtete der Betreiber des Rechts-außen-Blogs Clownswelt die gesetzliche Impressumspflicht. Jetzt hat er seinen vollen Namen veröffentlicht.

16.5.2025

Soziologe über rechten Libertarismus „Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen“

Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte Po­li­ti­ke­r*in­nen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des einst linken Begriffs.

17.5.2025

AfD in Thüringen Wie Höcke die Sperrminorität nutzt

Im Landtag hat die AfD ein Drittel der Sitze. Für wichtige Ausschüsse bräuchte es ihre Stimmen – aber dafür beharrt sie auf Zugeständnisse.

15.5.2025

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?

14.5.2025

AfD verteilt Ausschüsse im Bundestag Radikale bekommen, was sie wollen

Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitskreise verteilt: Helferich sitzt im Kulturausschuss, Krah im Europaausschuss. Und auch der Kreml dürfte sich freuen.

14.5.2025

Bundesweite Demos für AfD-Verbot Auf der Straße ist man schon bereit

Bundesweit protestieren Menschen für ein AfD-Verbot – und eine Politik, die der Partei den Boden nimmt.

11.5.2025

Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot „Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“

An 70 Orten wird am Sonntag für ein AfD-Verbot protestiert. Kampagnensprecherin Julia Dück erklärt, wieso ein Parteiverbot unverzichtbar ist.

11.5.2025

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Phantom der Opas

Der schwerste Gegner von Friedrich Merz, die zwei Irrtümer der Linken und warum es keine Musik mehr beim ESC braucht.

11.5.2025

Konstantin von Notz über das AfD-Verbot „Es kann schnell zu spät sein“

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

11.5.2025

AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg Zuerst an die deutschen Opfer denken

Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit.

10.5.2025

Umgang mit AfD im ÖRR Quoten über alles?

Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kol­le­g:in­nen endlich ihrer Verantwortung bewusst?

10.5.2025

Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

9.5.2025

AfD-Politiker Maximilian Krah Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.

9.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

8.5.2025