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Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
7.3.2024  
Das Bild zeigt die JVA Tegel

Arbeit statt Strafe

Rückschritte im Senat

Kommentar von Carlotta Kuhlmann
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
2.3.2024  
Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
1.3.2024  
Joe Chialo mit roter Fliege bei der Berlinale

Antisemitismusvorwürfe auf der Berlinale

Die Provinzialität des Joe Chialo

Kommentar von Claudius Prößer
Der CDU-Kultursenator bezeichnete die Äußerungen von Berlinale-PreisträgerInnen als antisemitisch und gratismütig. Ihm selbst fehlte jeder Mut.
1.3.2024  
Das Foto zeigt einen Schienenstrang.

Langfristprojekte bei S- und U-Bahn

Der Senat kann auch weitsichtig

Kommentar von Stefan Alberti
Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.
1.3.2024  
Das Bild zeigt die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin

Tesla und die Abwasser-Grenzwerte

Fast so unverschämt wie Elon Musk

Kommentar von Jonas Wahmkow
Tesla leitet seit Jahren zu viel Phosphor und Stickstoff ins Abwasser ein. Der Fall zeigt: Das Unternehmen ist kein guter Partner für die Region.
1.3.2024  
Der Schriftzug «Freie Universität Berlin»

Debatte um Exmatrikulation

Empörung als Gesetzgeberin

Kommentar von Uta Schleiermacher
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
24.2.2024  

Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld

Platz ist auch woanders da

Kommentar von Uwe Rada
Berlin hat Flächen für 250.000 neue Wohnungen ausgemacht. Das Feld gehört nicht dazu. Platz ist ohnehin nicht das Problem, sondern die hohen Kosten.
24.2.2024  
Ein Rollkoffer wird in einen Hauseingang gezogen

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Schluss mit dem Rechtsbruch

Kommentar von Erik Peter
Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert. Nun hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet – endlich.
23.2.2024  
Tausende Fans warten auf der Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin auf den Anpfiff des Spiels Deutschland - Ghana (Foto vom 23.06.2010)

Rahmenprogramm zur Fußball-EM in Berlin

Spaß für Millionen

Kommentar von Andreas Hergeth
Zur Fußball-EM findet das Fan Festival Uefa Euro 2024 mit großem Rahmenprogramm in ganz Berlin statt. Ist das angesichts klammer Kassen zeitgemäß?
17.2.2024  
Viele parkende Pkws auf einer Straße

Parkgebühren in Berlin

Da geht noch vieeel mehr

Kommentar von Claudius Prößer
Für AnwohnerInnen wird das Abstellen ihres Autos wohl nur ein bisschen teurer. Dabei bieten höhere Kosten für die Parkvignette einige Chancen.
17.2.2024  
Stimmzettel aus einer Wahlurne werdne ausgekippt.

Wiederholungswahl in Berlin

Demokratischer Schrecken

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat geklappt. Ein Erfolg war sie in der politischen Wirklichkeit vor allem für die AfD.
17.2.2024  
Das Bild zeigt die Berliner Grünen-Vorsitzende Nina Stahr.

Wiederholung der Bundestagtagswahl

Blöd für Stahr, gut für die Grünen

Kommentar von Stefan Alberti
Dass die Grünen-Vorsitzende den Bundestag verlassen muss, ist ein Glück für ihre Partei. Denn die braucht sie als Chefin – was nur ohne Mandat geht.
16.2.2024  
Fassade mit Aufschrift

Prügelattacke auf Studenten in Berlin

Hände weg von der Wanne

Kommentar von Claudius Prößer
Schnell mal auf Verdacht exmatrikulieren? Die Debatte, die vom Angriff auf einen Studenten der Freien Universität ausgelöst wurde, hat ein groteskes Maß angenommen.
10.2.2024  
Der Platz vor der Mercedes-Benz-Arena in Berlin ist menschenleer, eine Fußgängerampel zeigt Rot

Berliner Mercedes-Benz-Arena

Neuer Name für die Mehr­zweckhalle

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena ist auch eine Machtdemonstration. Die größten Kapitalhaufen bestimmen das Bild der Stadt.
26.1.2024  
Menschen demonstrieren gegen Rechts vor dem Roten Rathaus

Proteste gegen die AfD

Da geht noch mehr

Kommentar von Timm Kühn
Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
20.1.2024  
Eine Reihe von Feuerwerksraketen

Debatte um Böllerverbot

Krachende Klassenpolitik

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die jährliche Diskussion übers Böllern offenbart konservative Befindlichkeiten: Verbote sind nur okay, wenn sie nicht die eigene Klientel treffen.
29.12.2023  
Das Foto zeigt mehrere 100-Euro-Scheine.

Berlin kauft Fernwärmenetz

Wo kommt die Kohle her?

Kommentar von Stefan Alberti
Schwarz-Rot will ein rot-grün-rotes Projekt fortsetzen und dafür Milliarden ausgeben. Dabei klafft im neuen Haushaushalt schon ein 4-Milliarden-Loch.
23.12.2023  
Menschen steigen in Berliner U-Bahn

Sozialticket nach dem Berlin-Pass

Die missglückte Reform

Kommentar von Susanne Memarnia
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
22.12.2023  
Mit einer Abrissbirne wird ein Gebäude zerstört

Berliner Neubau- und Mietenpolitik

Ideologische Sackgasse

Kommentar von Erik Peter
Schwarz-Rot will, dass Neubau das Mietenproblem löst. Doch nicht mal die Landeseigenen können das noch leisten. Es braucht einen Strategiewechsel.
16.12.2023