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Demonstratin hält ein Schild hoch auf dem

Mietendeckel für Berlin beschlossen

Linker Mut für Berlin

Kommentar von Bert Schulz
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!

30.1.2020

Panoramablick auf die Innenstadt von Berlin.

Berlin beschließt Mietendeckel

Fünf Jahre Schonfrist für Mieter

Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
Von Bert Schulz

30.1.2020

Viele Abgeordnete im Parlament drängen sich um Michael Müller

Machtwechsel in Berlins SPD

Müller eint die Koalition

Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

30.1.2020

Polizisten kontrollieren mehrere Männer an einer Mauer

Rot-Rot-Grün in Berlin

Polizeibeauftragter ist auf dem Weg

Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
Von Bert Schulz

27.1.2020

Wenn der Mietendeckel scheitert

CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt

Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Von Stefan Alberti

23.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Berlin bald Verbrennungsmotorenfrei: Sonnenuntergang über einem vielspurigen Autobahnkreuz

Autofreie Innenstadt in Berlin

Berlin bald ausgebrannt

Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht.
Von Claudius Prößer

21.1.2020

Bildung im Berliner Doppelhaushalt

Echte Teilhabe kostet mehr

Das neue Programm „Berlin Challenge“ soll Schulen in Brennpunkten auf Erfolgskurs bringen. Aber Grundsatzfragen können nicht mit Geld gelöst werden.
Von Anna Klöpper

12.12.2019

Privatschulen bekommen mehr Geld

Grundsätzlich ungerecht

Freie Schulen in Berlin sollen öffentlich geförderte Schulplätze bauen dürfen, wenn sie auf die soziale Mischung der Schülerschaft achten.
Von Anna Klöpper

11.12.2019

Verkehr im Berliner Doppelhaushalt

Ganz große Zahlen

Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde im neuen Etat deutlich zugelegt. Aber um alle Wünsche zu erfüllen, reicht das noch lange nicht.
Von Claudius Prößer

11.12.2019

Hilfen für Geflüchtete im Doppelhaushalt

Regelmäßig zu wenig

Die Koalition will die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern. Doch auch wenn der Wille da ist hapert es an der Umsetzung.
Von Susanne Memarnia

11.12.2019

Menschen putzen Solarzellen auf dem Dach des Kanzleramts

Berlin verkündet Klimanotlage

Ein Signal an die Berliner

Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
Von Bert Schulz

10.12.2019

Grüne wollen anderen Mietendeckel

Der Deckel in Grün

Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
Von Erik Peter

3.12.2019

Menschen auf einer Demonstration

Berliner Senat verkündet Klimanotlage

„Viele neue Aufgaben für R2G“

Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne).
Interview von Claudius Prößer

2.12.2019

blick aus einem Fenster auf eine flüchtlingsunterkunft

Wohnraum für Geflüchtete

Für immer im Heim?

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus.
Von Susanne Memarnia

1.12.2019

Menschen stehen hinter einem Transparent

Genossenschaft „Diese eG“ in Berlin

Angst vor der Insolvenz

Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
Von Erik Peter und Uwe Rada

28.11.2019

Einsatzhundertschaft in voller Montur

Polizeibeauftragter für Berlin

Visier hoch!

Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
Von Erik Peter, Plutonia Plarre und Bert Schulz

27.11.2019

Transparent gegen Mietenwahnsinn vor einem Haus

Genossenschaften gegen Mietendeckel

Solidarität mit Mietern geht anders

Kommentar von Bert Schulz
Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort.

12.11.2019

Der Eingang eines S-Bahnwaggons in einem Bahnhof

Pro & Contra S-Bahn Berlin

Macht Wettbewerb sie schneller?

Kommentar von Stefan Alberti und Björn Brinkmann
Der rot-rot-grüne Senat beschließt die 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für zwei S-Bahnstrecken. Ist das nachhaltig? Ein Pro und Contra.

12.11.2019

Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Von Bert Schulz

7.11.2019