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Ein Wahlplakat von Carsten Sieling

Bremen hat die Wahl

SPD schmiert ab

Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.
Von Stefan Simon

8.2.2019

Eine Gruppe Menschen steht mit Protestschildern vor einem Haus

Wohnungspolitik linker Parteien

Alles auf Anfang

Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
Von Martin Reeh

3.2.2019

Senatorin Elke Breitenbach im Gespräch mit einer taz-Mitarbeiterin

Senatorin zu Obdachlosencamps in Berlin

„Räumung ist keine Lösung“

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt, warum es falsch ist, wenn eine Stadt Obdachlose einfach vertreibt, und erklärt, wie es besser gehen könnte.
Interview von Antje Lang-Lendorff und Susanne Memarnia

22.1.2019

Eine Brandwand eines Hauses, darauf ein Graffiti: „Wohnraum ist keine Ware“

Neue wohnungspolitische Offensive

Berlins Regierung will Mieten deckeln

Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
Von Martin Reeh

21.1.2019

taz-Serie Was macht eigentlich …? (Teil 6)

„Das wird kommen“

In den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen war sie ein großes Thema: Eine Fußgängerzone Unter den Linden. Wird daraus noch was?
Von Stefan Alberti

4.1.2019

Ein Kofferraum voller Feuerwerk

Diskussion über Böllerverbot in Berlin

Den Knall gehört

Das geplante Böllerverbot in bestimmten Kiezen Berlins soll laut den Grünen dann zu Silvester 2019 kommen. Feuerwehr bereitet sich auf Großeinsatz vor.
Von Bert Schulz

28.12.2018

Parlamentarische Anfragen in Berlin

Die CDU fragt am fleißigsten

An Rot-Rot-Grün haben die Abgeordneten viel mehr Fragen als an die Vorgängerregierung, zeigt jetzt eine Statistik. Am wissbegierigsten: Ein FDP-Innenpolitiker.
Von Anna Klöpper

23.12.2018

Ein Abreiskalender mit dem Datum 8. März liegt auf dem Tisch

taz-Adventskalender: Frohe Botschaft (21)

Unverzüglich frei!

Die Koalition will schon den nächsten 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen. Doch reicht die Zeit dafür? Das Gesetz ist ja noch nicht verabschiedet.
Von Bert Schulz

21.12.2018

Bildungssenatorin Scheeres im Interview

„Ich bin nicht in der Defensive!“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder diskutiert.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

20.12.2018

Rot-Rot-Grün

Mehr Macht für Müller

Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?
Von Uwe Rada

16.12.2018

Landesparteitag der Berliner Linken

Die Linke macht Ernst

Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
Von Erik Peter

14.12.2018

taz-Adventskalender: „Frohe Botschaft“ (13)

Berliner üben seelische Erhebung

Nicht nur der 8. März soll Feiertag werden, die Berlinerinnen kriegen auch am 8. Mai 2020 frei. Und das war vielleicht noch nicht alles.
Von Antje Lang-Lendorff

13.12.2018

Kommentar zum Flüchtlingshangar

Rot-Rot-Grüns größter Schandfleck

Mehrere hundert Flüchtlinge müssen in Berlin derzeit wieder in einem ehemaligen Flughafenhangar ausharren, teils wochenlang.
Von Malene Gürgen

11.12.2018

Zwei Männer in einem Geschäft halten Feuerwerkskörper in der Hand

Silvester in Berlin

Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer

Statt Raketen und Kracher an Silvester zumindest in berüchtigten Kiezen zu verbieten, wälzt Rot-Rot-Grün das Problem auf die Bezirke ab.
Von Bert Schulz

10.12.2018

Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop

Zwei Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin

Habt mal gute Laune!

SPD, Linke und Grüne könnten feiern – wenn sie in Feierlaune wären. Obwohl sie Grund genug dazu hätten, ist das Gegenteil der Fall. Warum nur?
Von Uwe Rada

7.12.2018

Schulen bauen mit der Howoge

Schlussstrich unter Schulbau-Streit

Das Abgeordnetenhaus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.
Von Anna Klöpper

5.12.2018

Pläne für Checkpoint Charlie

Zurück auf Start

Grüne und Linke wollten den Checkpoint Charlie nicht einem dubiosen Investor überlassen. Jetzt lenkt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein.
Von Uwe Rada

3.12.2018

Schulkinder beim Essen

Nachtragshaushalt für Berlin

Investieren, bis alle satt sind

Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen Nachtragshaushalt. Finanziert werden unter anderem kostenloses Grundschulessen und Schülertickets.
Von Erik Peter

3.12.2018

Jürgen Dusel gestikuliert

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Von Frederik Schindler

3.12.2018

Landesparteitag der Berliner Grünen

Eine Spitze gegen das Gymnasium

Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Von Stefan Alberti

25.11.2018