taz.de

Kanzler Olaf Scholz vor einem Gepard-Panzer

Mehr als 8 Milliarden Euro

Beinah-Rekord bei Rüstungsexporten

Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.

27.12.2022

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.

Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

Zwei Personen stehen sich gegenüber, die eine trägt einen Sack voll Äpfel, die andere hält eine Schale in der Hand, aus der Rauch aufsteigt

Die Ampel und die Religion

Weniger Interesse am R-Faktor

Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.

Von Stefan Hunglinger

27.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Volkswirt über Erbschaftsteuer

„Viele Privilegien für Milliardäre“

FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.

Interview von Jasmin Kalarickal

16.12.2022

Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.

Von Tobias Schulze

15.12.2022

Dividendenzahlung bei Gaspreisbremse

Ampelfraktionen ziehen Deckel ein

Die Gaspreisbremse kostet Milliarden. Profitierende Unternehmen sollen weniger Boni zahlen oder Leute entlassen dürfen.

14.12.2022

Olaf Scholz hebt die Fäuste und presst mit einer Grimasse die Lippen aneinander, dahinter eine braune Holzwand

Ein Jahr Ampel-Kanzler

„Etwas lauter bitte, Olaf“

Auch nach einem Jahr im Amt bleibt Olaf Scholz für viele schwer greifbar. Das öffentliche Urteil ist verhalten, Koalitionspartner aber sind zufrieden.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.12.2022

F-35 Flugzeug steht auf einer Rollbahn hinter einer Absperrung

F-35-Waffendeal mit Vereinigten Staaten

Kampfjets ohne Preisgarantie

Die Ampelkoalition hat den Kauf atomwaffenfähiger Flugzeuge vom Typ F-35 beschlossen. Unruhe gab es zuletzt wegen möglicher Preissteigerungen.

Von Tobias Schulze

13.12.2022

Aktivistinnen der Letzten Generation bei einer Straßenblockade

taz-Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Katharina Schipkowski und Verena Kern

Wie sieht die Klimabilanz nach einem Jahr Ampel-Regierung aus? Außerdem: Die Weltnaturschutzkonferenz hat begonnen.

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Von Christian Rath

8.12.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Sabine am Orde, Stefan Reincke, Ulrike Winkelmann und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Macht Scholz das gut?

Podcast „Bundestalk“ von Anna Lehmann, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

Olaf Scholz ist seit einem Jahr Bundeskanzler einer Rot-Grün-Gelben Koalition, dem ersten Dreierbündnis auf Bundesebene. Zeit für eine Bilanz.

Beschleunigung bei Straßengenehmigungen

Zoff um neuen Asphalt

FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.

Von Nikola Endlich

7.12.2022

Dürr, Dröge, Haßelmann und Mützenich gehen durch einen Flur und sprechen miteinander

Bilanz nach einem Jahr Ampel

Auf Harmonie getrimmt

Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.

Von Jasmin Kalarickal

7.12.2022

Abtreibungsgegner:innen mit christlichen Kreuzen stehen vor einer Arztpraxis in Dortmund

Abtreibungen in Deutschland

Verheerende Versorgungslücken

In NRW hat eine holländische Ärztin eine Praxis für Schwangerschaftsabbruch eröffnet. Das führte zu Demonstrationen. Dabei ist das Abtreibungsrecht rigide.

Von Andreas Wyputta und Eiken Bruhn

7.12.2022

Anke Domscheit-Berg über Digitalpolitik

„Es fehlt eine gemeinsame Vision“

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.

Interview von Svenja Bergt

6.12.2022