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Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.

Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023

Ein Kind sitzt auf einem Teppich und schiebt die Lokomotive einer Holzeisenbahn vorwärts

Eckpunkte zur Kindergrundsicherung

„Die Bedarfe von Kindern abdecken“

Die Kindergrundsicherung muss ganz neu berechnet werden, sagt Sabina Schutter von SOS Kinderdorf. Die Jugendlichen sollen am Prozess beteiligt werden.

Interview von Nicole Opitz

22.2.2023

Ein Spielzeugpanzer zielt mit seinem Schiessrohr auf einen weinerlichen Spiel-Roboter

Ampel streitet über den Haushalt

Geld für Kinder – oder Panzer

In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.

Von Anna Lehmann und Nicole Opitz

21.2.2023

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Habeck und Lindner streiten per Brief

Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024

Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.

Von Hannes Koch

17.2.2023

200 Euro für Studierende

„Hausaufgaben gemacht“

Wann erhalten Studierende endlich die versprochene Energiepauschale? Stark-Watziger sagt, der Bund habe alles vorbereitet. Jetzt seien die Länder dran.

Von Ralf Pauli

14.2.2023

Bauarbeiter auf der Stuttgart 21 Baustelle

Entwurf zum Tariftreuegesetz

Wenn der Lohn zur Baustelle wird

In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. so sollen bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden.

Von Hannes Koch

14.2.2023

Christian Lindner steht mit geschlossenen Augen vor einem Plakat: Wählen wir neu.

FDP nach der Berlin-Wahl

Echt jetzt weiter so?

Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.

Von Jasmin Kalarickal

14.2.2023

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.

Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Energiepauschale für Studierende

Das Geld wird immer knapper

Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.

Von Dariusch Rimkus

7.2.2023

Schutz vor Diskriminierung

Das AGG muss reformiert werden

Gastkommentar von Vera Egenberger

Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann.

8.2.2023

Anhörung zur Wahlrechtsreform

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.

Von Sabine am Orde

6.2.2023

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.

Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Montierte Gondeln und Rotorblätter für Windkraftanlagen auf einem Gelände

FDP bremst Windkraft mit Autobahnen

Endlich den Turbo zünden

Kommentar von Anja Krüger

Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.

31.1.2023

Bundesinnenministerin Faeser im Porträt vor SPD-rotem Hintergrund

Nancy Faesers Zukunft

Ministerin auf dem Sprung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?

Von Konrad Litschko

30.1.2023

Ein Abgeordneter sitzt im leeren Bundestag

Bundestag debattiert Wahlrechtsreform

„Wir machen das jetzt“

Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.

Von Sabine am Orde

27.1.2023

Dichter Verkehr schiebt sich im Berufsverkehr am Morgen in den Tunnel in München

Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima

So kommt niemand voran

Kommentar von Nikola Endlich

Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend handeln.

27.1.2023