Artikel

Neubau-Pläne der Ampel

„Klimalücke wird sich vergrößern“

Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, einen strengeren Energiestandard für Neubauten einzuführen. Umweltverbände sind empört.

Von Anja Krüger

26.9.2023

Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt

Bogen um das Notwendige

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.

25.9.2023

Ampel-Pläne gegen Wohnungsnot

Mit 14 Punkten gegen die Baukrise

In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die Ampelkoalition will, dass mehr gebaut wird. Aber was genau ist geplant?

Von Jasmin Kalarickal

25.9.2023

Das Foto zeigt Pakete auf dem offenbar schnell laufenden Fließband des Versandhandels Amazon.

Die Wahrheit

Amazon Go Home

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Geflüchteten soll bald ein erfahrener Versanddienstleister übernehmen.

Von Tanja Kokoska

20.9.2023

Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.

Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler

19.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?

Von Dinah Riese

17.9.2023

Ein Schild mit der Aufschrift „Schrumpfflation, das Gewicht dieses Produkts ist gesunken und der von unserem Lieferanten berechnete Preis ist gestiegen

Verbraucherschutz in Deutschland

Lemke will Mogelpackung verbieten

Bei gleicher Packungsgröße weniger Inhalt? Das soll es laut der grünen Ministerin nicht mehr geben. Doch nicht alle in der Regierung finden das gut.

17.9.2023

Eine gezeichnete Geldbörse mit dem Bundesadler steht Kopf und aus ihr plumpsen Münzen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Lindners Plan der Widersprüche

Essay von Hannes Koch

Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.

17.9.2023

Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags

Halbzeitbilanz der Ampelregierung

Besser als ihr Ruf

Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.

12.9.2023

Olaf Scholz mit auslandender Gestik und Augenklappe im Bundestag

Deutschlandpakt des Kanzlers

Bluff mit ausgestreckter Hand

Kommentar von Anna Lehmann

Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren. Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.

8.9.2023

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Ende der hitzigen Schlacht

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. In einigen Punkten unterscheidet es sich wesentlich vom Entwurf aus Habecks Ministerium.

Von Hannes Koch

8.9.2023

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.

Von Konrad Litschko

7.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

Von Hannes Koch

5.9.2023