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Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
Von Manuela Heim

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
Von Pascal Beucker

22.2.2024

Alfred Sauter sitzt mit schwarzer FFP2-Maske im bayerischen Parlament.

Ampel will Gesetz verschärfen

Strengere Strafen für Korruption

Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
Von Sabine am Orde

22.2.2024

Traktoren dicht an dicht auf Straße

Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss

Streit um Wachstumsimpulse

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.

22.2.2024

Bezahlkarte

Die Wahrheit

Bezahlkarte lacht, bis es kracht

Nach den Bauernprotesten: Ampelspitze einigt sich auf neuen Auszahlmodus für die Landwirtschaft. Die schrunden Bauernpranken werden es danken.
Von Fritz Tietz

21.2.2024

Eine Warteschlange an einem Marktstand

Leistungen für Geflüchtete

Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Von Dinah Riese

20.2.2024

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, macht eine Fingerzeiggeste.

Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Zappeln vor dem Untergang

Kommentar von Daniel Bax
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.

20.2.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Von Daniel Bax

20.2.2024

Arbeitshandschuhe liegen auf einer Arbeitsplatte.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Verbände fordern Ende von Blockade

Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
Von Simon Poelchau

19.2.2024

Köpfe von Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Dauerzoff in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?
Schiffscontainer im Hamburger Hafen

EU-Lieferkettengesetz

Lobbyisten fordern Nachbesserungen

Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu erreichen.

13.2.2024

Nina Stahr am Redepult im Bundestag,

Teilwiederholung der Wahl in Berlin

SPD und FDP mit herben Verlusten

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Einfahrt zum VW-Werk in Urumchi

Nach dem Rückzug von BASF aus Xinjiang

VW soll raus aus Uigurenprovinz

Politiker von FDP, SPD und Grünen wollen, dass Volkswagen sich aus der Region Xinjiang zurückzieht. Der Autokonzern soll dem Beispiel von BASF folgen.

12.2.2024

Michael Müller (SPD)

Berlin wiederholt Bundestagswahl

Klare Schlappe für die SPD

Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Der Begriff Rasse im Grundgesetz.

Ampel-Koalition kippt eigenen Plan

„Rasse“ bleibt im Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.

9.2.2024

Eine Gruppe von Menschen halten ein Transparent hoch.

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Die Reichen zur Kasse, bitte!

Kommentar von Annette Jensen
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.

9.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan nehmen am Treffen mit Vertreter*innen von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Aktivistin über Schutz vor Rassismus

„Wir fordern Taten ein“

Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
Interview von Dinah Riese

8.2.2024

Annika Klose schaut gutgelaunt in die Kamera

Bundestagswahlkampf in Berlin

„Manche fragen, warum noch SPD?“

Berlin wählt mal wieder. Die SPD-Politikerin Annika Klose geht von Tür zu Tür, spricht über Scholz und Cannabis. Die Stimmung sei besser als erwartet.
Interview von Anna Lehmann

9.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024