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Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Von Konrad Litschko

26.6.2024

Ein mit liafarbener Farbe aufgemaltes Kreuz über dem Paragraphen 218

SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen

Wird Abtreibung doch noch legalisiert?

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.

Von Patricia Hecht

26.6.2024

Im Vordergrund ein Sträusschen Rosen, im Hntergrund (unscharf) eine Gruppe von menschen

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Schneller zum deutschen Pass

Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?

26.6.2024

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede

Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.

26.6.2024

Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze

Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?

Von Tobias Schulze

24.6.2024

Illustration:zwei Männer mit Wahlurnen auf dem Kopf

Rituale politischer Berichterstattung

Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!!

Kolumne Starke Gefühle von Michael Brake

Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.

24.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob

Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung

Klimaklage gegen Bundesregierung

„Es liegt jetzt an Robert Habeck“

Das neue Klimagesetz ist verfassungswidrig, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er hofft aber auf eine wirkliche Klimaschutzoffensive.

Interview von Nick Reimer

17.6.2024

Christine Lagarde lächelt während einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund

Sinkende Inflation

EZB? Nein, Habeck war's!

Kommentar von Maurice Höfgen

Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.

16.6.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit Fußbällen.

Zustand der Ampel

Auf Eigentore spezialisiert

Kommentar von Anna Lehmann

Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.

14.6.2024

Landesministerin über Abtreibungen

„Stigma des Verbotenen“

Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.

Interview von Dinah Riese

14.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.

Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024