taz.de

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Silke Noack, Leitung Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und Kerstin Claus, Unabhaengige Beauftragte fuer Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM

Missbrauchsgesetz verzögert sich

Nachlässigkeit und Ignoranz

Kommentar von Simone Schmollack

Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Demonstranten mit Plakat Wir fordern die sofortige Evakuierung der Ortskraefte und Solidaritaet mit Afghanistan bei der Kundgebung und Demonstation vom Fluechtlingsrat Berlin

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

„Ein echtes Blockadeprogramm“

Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.

Von Lena Reiner

20.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, spricht mit gefalteten Händen in Leipzig

Bundesregierung verurteilt

Gesetzeswidrig klimaschädlich

Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz.

17.5.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt mit dem Finger auf sein Gegenüber.

Boris Pistorius und seine Emotionen

Männliche Hybris

Kommentar von Simone Schmollack

Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?

16.5.2024

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.

Von Nick Reimer

16.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.

Von Hannes Koch

16.5.2024

Münzen und ein Geldschein im Wert von 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche

15 Euro Mindestlohn

Kritik an Scholz' Forderung

Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.

15.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.

Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Sparpolitik der Regierung

Die Ampel am Abgrund

Kommentar von Stefan Reinecke

Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.

14.5.2024

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.

Von Patricia Hecht

14.5.2024

Scholz und Lindner im Haushaltsstreit

Der Kanzler macht Ansagen

Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.

14.5.2024

Lindners Blockade des Rentenpakets

Regieren mit dysfunktionaler Partei

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.

10.5.2024

Zwei Politiker sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP blockiert Rentenpaket

Von der Tagesordnung gestrichen

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.

8.5.2024

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann

Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

Lehrstunde Steuerreform

Was Adenauer Lindner lehren kann

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.5.2024

Ampel ringt um Haushalt

SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

3.5.2024

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.

Von Christian Rath

1.5.2024