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Wohnungsbaupolitik

Noch eine rote Karte für den Senat

Der Wohnungsverband BBU übt heftige Kritik. In einer internen Umfrage des Verbands schätzen 95 Prozent die Landesregierung nicht als wachstumsfreundlich ein.

Von Stefan Alberti

12.7.2018

Neuer BER-Untersuchungsausschuss

Nächste Runde im Flughafen-Fight

Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.

Von Claudius Prößer

6.7.2018

Kommentar zum Verwaltungsumbau

Höchstens ein Reförmchen

Kommentar von Stefan Alberti

Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.

3.7.2018

Berliner Senat

Rot-Rot-Grün will sich Druck machen

Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.

Von Stefan Alberti

3.7.2018

Leder, Müller und Pop (von li.) stehen nebeneinander

Berliner Senat in Klausur

Ein bisschen Knatsch

Zwischen SPD und Linkspartei ist das Klima gespannt. Nicht ausgeschlossen, dass das an der wachsenden Beliebtheit der Linken liegt.

Von Daniél Kretschmar

2.7.2018

Grünen-Politikerin zu Schulbauplänen

„Die Sorge ist hypothetisch“

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen rot-rot-grüne „Schulprivatisierung“. Es gebe kein Risiko, verteidigt Stefanie Remlinger (Grüne).

Interview von Anna Klöpper

28.6.2018

Berlins Verkehrssenatorin zum Radgesetz

„Ich finde: Turbo!“

Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther.

Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

26.6.2018

Unternehmenskritik am Senat

Wirtschaft sieht rot

Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten

Von Stefan Alberti

21.6.2018

Zentral- und Landesbibliothek

Bücher zu Büchern

Der ZLB-Neubau entsteht nach dem Willen des Senats an der Amerika-Gedenk-Bibliothek. Baubeginn soll aber erst um 2025 herum sein.

Von Stefan Alberti

19.6.2018

Touristenkutschen fahren wieder

Kapitulation vor den Kutschen

Für Berlins Pferdekutscher beginnt jetzt die Hauptsaison. Der Bezirk Mitte will die Durchsetzung eines Verbots der Fuhrwerke nicht weiterverfolgen.

Von Anna Klöpper

17.6.2018

Mobilitätsgesetz

Konsens in Grün

Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.

Von Claudius Prößer

6.6.2018

Umgang mit Hausbesetzungen

Der Fall der Berliner Linie

Die Pfingst-Besetzungen setzen den Berliner Senat unter Druck. Kippt jetzt die Vorgabe, Häuser binnen 24 Stunden zu räumen?

Von Erik Peter

5.6.2018

Arbeitskämpfe in Berlin

51 Tage, 1 Tarifvertrag

Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.

Von Daniél Kretschmar

4.6.2018

Berliner Wochenkommentar II

Die Debatte anregen

Die Hausbesetzungen haben eine positive Wirkung: Sie kurbeln die Berichterstattung und damit die Diskussion über den Wohnungsnotstand in Berlin an.

Von Antje Lang-Lendorff

27.5.2018

Wohnraum in Berlin

Besetzer fordern den Senat heraus

Die Räumung eines besetzten Hauses schürt den Konflikt zwischen Politik und Bewegung. Bürgermeister Müller sagt: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Von Erik Peter

22.5.2018

Hausbesetzungen in Berlin

Nach wenigen Stunden geräumt

Eine Einigung um das besetzte Haus in Neukölln schien schon zum Greifen nah. Dann verlor der Geschäftsführer der Wohnungsfirma die Nerven.

Von Erik Peter

21.5.2018

Problemfall A100

Betonierte Unruhe am Treptower Park

Eine AnwohnerInnen-Initiative klagt an: Der Senat soll auf der Baustelle der Stadtautobahn einen „Schwarzbau“ unterhalten und Fakten für ihre Verlängerung schaffen.

Von Claudius Prößer

6.5.2018