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Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.

Von Susanne Memarnia

3.7.2019

Parklets in Berlin

Gaaaanz viel Platz für Fahrräder

Der Senat will vorerst weiter an den umstrittenen Parklets festhalten. Er betrachtet sie als Maßnahme zum Klimaschutz.

Von Marc Feuser

2.7.2019

Juso-Chefin Annika Klose spricht auf einem Landesparteitag der Berliner SPD

Juso-Chefin Annika Klose im Interview

„Nicht von den Grünen geklaut“

Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.

Interview von Volkan Ağar

2.7.2019

Streit um Werkstatt der Kulturen

Die Adresse eines Richtungsstreits

Die Neuausschreibung der Werkstatt der Kulturen sorgt für Empörung. Ein Protestbrief an den Kultursenator nennt sie „einzigartiges Modell“.

Von Alke Wierth

24.6.2019

Eine Frau unterschreibt bei der Demonstration gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung

Mietendeckel für Berlin

Druck auf Rot-Rot-Grün

Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.

Von Stefan Alberti

15.6.2019

Mietendeckel in Berlin

Der beste aller Deckel

Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.

Von Erik Peter

5.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.

Von Erik Peter

3.6.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz

Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.

Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Europawahl in Berlin

Grüner wird’s nicht!?

Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.

Von Stefan Alberti

27.5.2019

Abgeordnetenhaus-Debatte

„In einer Liga mit Paris und Boston“

Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.

Von Stefan Alberti

9.5.2019

Berlins koloniale Vergangenheit

Ein Denkmal muss her

R2G will sich der kolonialen Vergangenheit Berlins stellen. Bei der Opposition ruft das reflexhafte Abwehrkämpfe hervor.

Von Susanne Memarnia

10.4.2019

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Wirtschaftssenatorin von Berlin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzten bei der 36. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Regierungsbank

Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin

Unternehmer besorgt über Enteignung

Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.

Von Katharina Schmidt

29.3.2019

Halbzeit für Rot-Rot-Grün

Klappt ganz gut! Klappt gar nicht!

Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2).

Von Plutonia Plarre, Claudius Prößer, Antje Lang-Lendorff, Uwe Rada und Susanne Messmer

16.3.2019

Ramona Pop und Michael Müller und Klaus Lederer machen am Rande der Pressekonferenz zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün ein Selfie

Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin

Masse macht nicht Klasse

Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.

Von Stefan Alberti

16.3.2019

Halbzeit für Rot-Rot-Grün

Die Bilanz fällt durchwachsen aus

Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).

Von Katharina Schmidt, Manuela Heim, Claudius Prößer, Anna Klöpper und Susanne Memarnia

16.3.2019

R2G-Klausurtagung

Zwischen Kuchen und Klausur

Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.

Von Stefan Alberti

14.2.2019

Chemiker mit blauen Handschuhen mit Pipette und Reagenzglas

Zu Besuch im Drogenlabor

Koffein, Kokain oder Backpulver?

Wer Drogen konsumiert, kauft sie auf dem Schwarzmarkt ohne Qualitätskontrolle. Bis jetzt. Denn Berlin soll bald ein Drug-Checking-Projekt bekommen.

Von Maike Brülls

5.2.2019

Kritik an Rot-Rot-Grün

Differenzierte Dresche

CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie nicht erklären.

Von Stefan Alberti

23.1.2019