Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Enteignen, Flüchtlinge, A100: Die Linke Berlin beschäftigt sich mit den großen Aufgaben. Die Krise der Partei bleibt auf dem Parteitag Randthema.
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Typ: Bericht
Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln.
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Typ: Bericht
Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren.
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Typ: Bericht
Auf der Klausur der Linksfraktion berichtet Sozialsenatorin Kipping von der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine. Petition einstimmig beschlossen.
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Typ: Bericht
Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren mit einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und Grünen.
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Typ: Bericht
Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.
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Typ: Bericht
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.
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Typ: Bericht
Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Start von Rot-Grün-Rot gerät rucklig – vor allem in der Linken rumort es. Aber auch ohne Sympathie füreinander kann's gehen. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Mitregieren oder besser doch in die Opposition? Linke Gruppen diskutieren den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen. Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das Amt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht. Die SPD soll Stadtentwicklung übernehmen, die Grünen bekommen das wichtige Finanzressort.
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Typ: Bericht
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Seine Wahl lasse sich nicht mit dem Eklat in Thüringen vergleichen, sagt Sören Benn. Er gibt aber zu, die Perfidie der AfD unterschätzt zu haben.
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Typ: Interview
In Lichtenberg ist keine Mehrheit für einen Bezirksbürgermeister in Sicht. Doch anders als in Pankow wird dort die Wahl verschoben und verhandelt.
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Typ: Bericht
In Pankow wurde Sören Benn (Linke) wieder zum Bürgermeister gewählt – obwohl er keine linke Mehrheit hatte. Vielleicht hat die AfD für ihn gestimmt.
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Typ: Bericht
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