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Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
11.9.2019
Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen Herausforderungen.
5.9.2019
Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.
Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
27.8.2019
Die Grünen haben bei der Europawahl mächtig zugelegt. Eine Wahl, die ein Dilemma der Linkspartei markiert. Ein Wochenkommentar.
1.6.2019
Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
14.4.2019
Die Linke fasst einen Beschluss contra Verbeamtung: Zu teuer und unwirksam gegen den Lehrermangel. In der Koalition könnte das für Streit sorgen.
20.3.2019
Man könne sich leider nicht aussuchen, mit wem man regiert, bilanziert Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf der Fraktionsklausur seiner Partei.
17.3.2019
Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.
18.3.2019
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
16.3.2019
Die Linke erfragt Zahlen zu Berliner LehrerInnen, die nach dem Examen in andere Bundesländer abwandern, weil dort der Beamtenstatus lockt.
11.3.2019
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
25.2.2019
Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
3.2.2019
Die Grün Berlin garantiert Nestlé den exklusiven Verkauf seiner Speiseeis-Produkte in Parks. Dank Nachbohrens der Linken ist das bald vorbei.
29.1.2019
An der Rummelsburger Bucht sollen Obdachlose vertrieben werden. Dagegen protestierten sie auf dem Linke-Parteitag. Ein Wochenkommentar.
22.12.2018
Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
14.12.2018
Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so?
9.12.2018
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
23.11.2018
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
6.10.2018
Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf. Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die Stadtgesellschaft einbringt.
21.7.2018
