Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Die CDU hält das für unrechtmäßig.
Trotz vorliegendem Gutachten: Die Landeseigene Fischereihafen-Betriebsgesellschaft schickte Mitarbeiter und Azubis in Bremerhaven ungeschützt auf giftige Mission.
Mit dem geplanten Teilhabegesetz der Bundesregierung würde die Behindertenrechtskonvention ad absurdum geführt. Die Grünen wollen es jetzt per Bundesrat stoppen.
