Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht mehr möglich.
Seit Freitag gehört das Haus der Statistik dem Land Berlin. Es soll in Kooperation mit Initiativen zu einem Behörden- und Kulturstandort umgebaut werden.
Das Vorkaufsrecht ist Thema. Zum Zuge kommen gemeinwohlorientierte Vermieter aber nur, wenn sie den Kaufpreis zahlen können. Und der ist oft zu hoch, sagt Ulf Heitmann.
Auch rund um den Mehringplatz gibt es nun Milieuschutz. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will, dass Investoren um Friedrichshain-Kreuzberg einen großen Bogen machen.
Erneut nimmt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht wahr. Doch das Instrument ist nicht auf alle Grundstücke übertragbar. Hilfe soll vom Senat kommen.
