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Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
17.7.2023
Viele Menschen erleben im Alltag Antifeminismus, doch man muss diesem nicht alleine gegenübertreten. Die taz stellt drei Anlaufstellen vor.
8.3.2023
In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
23.11.2022
Stefanie Remlinger (Grüne) ist Nachfolgerin von Stephan von Dassel. Ob sie lange im Amt bleibt, ist offen: Im Februar wird in Berlin wohl neu gewählt.
21.10.2022
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
4.10.2022
Berliner Bezirke sollen Straßen nach Orten in der Ukraine benennen, wünscht sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Ein Anfang ist gemacht.
24.8.2022
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
21.2.2022
In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.
10.12.2021
In vier Bezirken darf die AfD einen Stadtratskandidaten vorschlagen. Doch die wenigsten werden von den demokratischen Parteien gewählt.
26.11.2021
Bis zum Jahresende sollen in Berlin 1.200 geflüchtete Menschen in schlechtere Unterkünfte umziehen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Umzüge scharf.
12.11.2021
Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.
9.11.2021
Weil sich Menschen zunehmend in Urnen bestatten lassen, entstehen auf den Berliner Friedhöfen Freiflächen. Die können so anderweitig genutzt werden.
8.11.2021
In Lichtenberg ist keine Mehrheit für einen Bezirksbürgermeister in Sicht. Doch anders als in Pankow wird dort die Wahl verschoben und verhandelt.
5.11.2021
In vier Bezirksverordnetenversammlungen sitzt seit der Wahl die Tierschutzpartei – in Marzahn-Hellersdorf erstmals in Fraktionsstärke.
Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
14.10.2021
Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower Wahlamtsleiter.
Auch wenn die Christdemokraten im Senat dabei sein sollten: Auf Bezirksebene könnte die Partei demnächst komplett ohne Bürgermeisterposten dastehen.
30.9.2021
Die Grünen stellen in fünf von zwölf Bezirksparlamenten die stärkste Fraktion. Ob sie dort auch die Bürgermeister*innen stellen, ist offen.
28.9.2021
Soll abbauen, was sich da an Leidensdruck aufgestaut hat: Bei den Bürgerämtern gibt es bald Tausende neue Termine.
10.7.2021
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) will mit einem 10-Punkte-Plan die Überlastung der Bürgerämter abbauen. Einer der Punkte: 100 neue Mitarbeiter.
28.6.2021
