Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
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Typ: Kommentar
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
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Typ: Bericht
Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen.
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Typ: Interview
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
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Typ: Kommentar
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.
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Typ: Bericht
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