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Zwei Frauen um die 60 auf einer Demonstration halten Schilder hoch, hinter ihnen weht eine Polen-Flagge

Mediengesetz in Polen

Der Staat geht auf den Sender

Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt.
Von Gabriele Lesser

12.8.2021

Ein Button mit dem Schriftzug des SEnders TVN und einer Hand, die das Victory-Zeichen macht

Polnisches Mediengesetz

Warschau gegen die Demokratie

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.

12.8.2021

Menschen protestieren und halten Plakate mit Mündern, auf denen PiS steht

Streit um Mediengesetz in Polen

Regierungskoalition zerbrochen

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
Von Gabriele Lesser

11.8.2021

Portrait von Zbigniew Ziobro

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Polnische und Europa-Flagge an Fahnenmastem

Polen und die EU

Rote Karte

Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
Von Gabriele Lesser

14.7.2021

Donald Tusk auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Polnische Bürgerplattform

Partei mit Imageproblem

Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.
Von Gabriele Lesser

4.7.2021

Doland Tusk, der neue Chef der polnischen PO und sein Vize Borys Budka, zwei mittelalte Herren, vor Mikrofonen der Journalisten

Tusk zurück in Polen

Polens PiS kriegt Gegenwind

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.

4.7.2021

Donald Tusk umringt von anderen Menschen im Blitzlich vor Mikros

Donald Tusk kehrt zurück nach Polen

Das große Comeback

Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.
Von Gabriele Lesser

3.7.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der polnische Präsident Andrzej Duda vor deutscher und polnischer Flagge

Besuch von Steinmeier in Polen

Beziehung am toten Punkt

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung.

17.6.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt mit Aktenkoffer die Treppe zum Flugzeug hinauf

Steinmeier besucht Polen

Retten, was noch zu retten ist

Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.
Von Gabriele Lesser

17.6.2021

Kraftwerk hinter großem Tagebauloch

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Daniel Obajtek bei einer Pressekonferenz.

PiS-Partei und ihre Skandale

Der Polen liebste Schurken

Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.
Von Gabriele Lesser

18.5.2021

Zwei Frauen stehen mit Fahnen vor dem Gerichtsgebäude in Warschau

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Abschreckung für Rich­te­r:in­nen

Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes.
Von Christian Rath

6.5.2021

Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Demokratieabbau in Polen

Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
Von Gabriele Lesser

29.4.2021

Eine junge Frau liegt ,it einem Schild auf dem Boden vor einer Reihe von Polizisten

Justiz in Polen

Keine Festnahme

Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
Von Gabriele Lesser

23.4.2021

Adam Bodnar

Pressefreiheit in Polen

Erneuter Schlag gegen freie Medien

Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.
Von Gabriele Lesser

15.4.2021

Europaflagge vor Polnischer Flagge

Justizreform in Polen

Brüssel verklagt Warschau

Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.

31.3.2021

demsontrantinnen und polizisten gehen aufeinander los

Frauentag in Polen

Revolte gegen die Regierung

Nach dem Abtreibungsverbot in Polen soll es am 8. März wieder Massenproteste geben. Die Frauenbewegung könnte für die PiS ein echtes Problem werden.
Von Gabriele Lesser

7.3.2021