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Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Zwei junge Frauen mit Masken

Abtreibungsverbot in Polen

Kaczyńskis Kulturkampf

Kommentar von Thuc Linh Nguyen Vu
Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.

16.2.2021

In einem Kiosk liegen Zeitungen mit schwarzweißen Titelseiten, auf denen jeweils steht:

Mediensteuer in Polen

Kontrolle nach ungarischem Vorbild

Mit einer zusätzlichen Steuer auf Werbeeinnahmen will die polnische Regierung die Privatmedien unter Druck setzen. Die aber wehren sich.
Von Gabriele Lesser

14.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Eine junge Frau mit roter Mütze trägt eine Gesichtsmaske. mit einem roten Blitz, das Protestzeichen gegen Abtreibung

Abtreibungsverbot in Polen

Unter Hochspannung

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser
Wegen eines strengen Abtreibungsverbots gehen wieder viele Po­l*in­nen auf die Straße. Einige sprechen von Niedertracht der PiS-Regierung.

29.1.2021

Ein Mann baut an einem Reklamezug, an einem Vordach. Die Buchstaben bilden das Wort Orlen. Das

Staatskonzern in Polen kauft Zeitungen

Das Orlen-Imperium

Der Ölkonzern Orlen hat etliche polnische Zeitungen und Online-Portale von der deutschen Verlagsgruppe Passau erworben. Polens Rechte triumphiert.
Von Gabriele Lesser

12.12.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Marsch nationalistischer Gruppen in Warschau mit bengalischem Feuer

Rechte in Polen

Krawall am Unabhängigkeitstag

Ein Marsch nationalistischer Gruppen in Warschau artet zu einer Schlacht aus. Mehr als 300 Menschen werden festgenommen und zahlreiche verletzt.
Von Gabriele Lesser

12.11.2020

Zwei Polizisten und eine junge Zivilistin mit einer Handtasche in Regenbogenfarben stehen am Rande einer Demonstration in Warschau

Abtreibungsverbot im Nachbarland

Polen ist nah

Kommentar von Patricia Hecht
Das deutsche Abtreibungsrecht erschwert Teilen der Bundesregierung die Kritik an dem polnischen Verbot. Anderen kommt es entgegen.

9.11.2020

Viele Menschen auf der Straße. Eine liegt in einem blauen Einhornkostüm auf dem Zebrastreifen.

Konflikt um Abtreibungsverbot in Polen

Verzögert, vertagt

Eigentlich sollte in Polen längst das angekündigte totale Abtreibungsverbot in Kraft treten. Stattdessen wird der Rücktritt der Regierung diskutiert.
Von Gabriele Lesser

6.11.2020

Straßeneutung voller Menschen

Konflikt um Abtreibungsverbot

Massenproteste in Polen

In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
Von Gabriele Lesser

31.10.2020

DemonstrantInnen mit Pappschildern nachts

Pol*innen rebellieren gegen Regierung

Schnauze voll in Warschau

Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.
Von Gabriele Lesser

25.10.2020

Zwei vermummte Polizisten gehen Demonstrantinnen gegen das strikte Abtreibungsverbot in Polen voraus

Abtreibungsverbot in Polen

Nicht das letzte Wort

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Gesellschaft ist zerstritten. Das jüngst verschärfte Abtreibungsverbot ist ein Sieg für die katholischen Fundamentalisten.

26.10.2020

Frauen protestieren am 22. Oktober 2020 gegen die Auferlegung weiterer Beschränkungen des Abtreibungsrechts in Stettin, Polen.

Abtreibungsrecht in Polen

Noch restriktiver

Das Verfassungsgericht kippt die Möglichkeit, eine Schwangerschaft im Falle eines unheilbar erkrankten Fötus abzubrechen.
Von Gabriele Lesser

22.10.2020

Roman Giertych.

Regierungskritiker in Polen

Besuch vom Geheimdienst

Der bekannte Anwalt Roman Giertych wird festgenommen. Der offizielle Vorwurf: Unterschlagung und Geldwäsche. Einige vermuten politische Motive.
Von Gabriele Lesser

16.10.2020

Ein verrußter Bergmann streckt seine Hand nach oben

Polen wagt den Ausstieg

PiS plant Abschied von der Kohle

Polens Kohleförderung war der nationalpopulistischen Regierung in Warschau fast heilig. Jetzt sieht sie ein, dass die Ära der Bergleute vorbei ist.
Von Gabriele Lesser

3.8.2020

Rafal Trzaskowski mit Megafon.

Nach Stichwahl in Polen

Alle für den Verlierer

Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
Von Eric Bonse

13.7.2020

Ein Mann steht mit anderen Personen winkend auf einer Bühne.

Präsidentenwahl in Polen

Die PiS ist angezählt

Kommentar von Barbara Oertel
Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.

13.7.2020