Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.
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Typ: Kommentar
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
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Typ: Bericht
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das 49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten bleibt.
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Typ: Bericht
Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.
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Typ: Bericht
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.
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Typ: Bericht
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist allerdings weiterhin offen.
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Typ: Bericht
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- und Stromspreisbremse.
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Typ: Bericht
Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse.
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Typ: Bericht
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen Abschiebestopp.
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Typ: Bericht
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.
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Typ: Bericht
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