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Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Ein Mann blickt auf verwüsteten Boden

Bandenkriminalität in Haiti

Überfall auf Pont-Sondé

Haiti leidet unter Gewalt bewaffneter Banden. Bei einem Angriff auf einen kleinen Ort töteten Bandenmitglieder in der Nacht Dutzende Menschen.

4.10.2024

Ein Mann in Begleitung von weiteren Personen

Migrationsabkommen mit der Türkei

Ein „ganz normaler Prozess“?

Sollen abgelehnte Asyl­be­wer­be­r:in­nen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
Von Anna Lehmann

2.10.2024

Ein neunjähriges Mädchen hält ihre Katze vor die Brust. Hinter ihr ein Matratzenlager auf der Straße in Beirut.

Flucht im Libanon

Gleicher Schutz für alle

Kommentar von Ferry Batzoglou
Im Libanon herrscht Krieg, Tausende Menschen sind jetzt auf der Flucht. Europa muss für sie Verantwortung übernehmen.

30.9.2024

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
Von Konrad Litschko

30.9.2024

Eine Gruppe junger Menschen hält ein Transparent, auf dem auf Englisch steht:

Aktivisten über Fluchthilfe-Repression

„Es trifft vor allem Flüchtende“

Homayoun Sabetera saß drei Jahre in Griechenland in Haft – wegen angeblicher Schlepperei. Engagierte aus der Soli-Kampagne erklären das System dahinter.
Interview von Sham Jaff

28.9.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Geflüchtete Afghanin über Migration

„So geht es vielen Immigranten“

Zahra Nazari kommt aus Afghanistan und hat ehrgeizige Pläne, um schnell Fuß zu fassen. In der Diskussion um Flüchtlinge vermisst sie die Empathie.
Von Susanne Memarnia

25.9.2024

Stau in nur einer Fahrtrichtung auf einer Autobahn im libanon

Flucht im Libanon

In Zeitlupe Richtung Sicherheit

Entlang der Autobahn nach Beirut fliehen Hunderttausende vor den israelischen Angriffen auf den Südlibanon. Nicht alle kommen an.
Von Lisa Schneider

24.9.2024

Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann

20.9.2024

Menschen steigen in einen Bus, in der Bildmitte ist eine Frau, die ein kind auf dem Arm trägt. Sie schaut sich um.

Forscher über Migrationsdebatte

„Besonnene Stimmen werden geschätzt“

Die aktuelle Asyldebatte sieht der Migrations­forscher Hans Vorländer als Ergebnis der politischen Logik. Er erklärt den Einfluss der Wissenschaft.
Interview von Nico Preikschat

21.9.2024

Richtungspfeile mit den Aufschriften ?Landratsamt?, ?Amtsgericht? und ?Parkhaus? stehen an der Einfahrt zu den Behörden

Ausstellung über Geflüchtete

Landratsamt baut Ausstellung ab

Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
Von Marie Sophie Hübner

19.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Streitkräfte an Bord des türkischen Öltankers El Hiblu 1, der von Migranten gekapert wurde, in Valletta, Malta, Donnerstag, 28. März 2019.

Mehr „Schlepperei“-Urteile in EU

Wenn Solidarität bestraft wird

Immer mehr Geflüchtete und Hel­fe­r:in­nen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme.
Von Christian Jakob

18.9.2024

Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Ein Strauß Blumen liegt auf dem Denkmal für nach Großbritannien geflüchtete jüdische Kinder am Bahnhof Friedrichstraße.

Historiker über Migrationsbegriffe

„Waffen im politischen Kampf“

Die Begriffe, mit denen über Migration gesprochen wird, haben meist starke Konnotationen. Historiker Jochen Oltmer über die Tragweite der Sprache.
Interview von Selma Hornbacher-Schönleber

17.9.2024

Mehrere Menschen warten auf einem Boot

Wegen Anlegeverbot für Rettungsschiffe

Matteo Salvini soll in den Knast

Wochenlang blockierte der frühere Innenminister Rettungsschiffe. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft Palermo sechs Jahre Haft für Salvini.
Von Michael Braun

15.9.2024

Grenzübergang in Frankfurt (Oder). Man sieht ein Grenzschild, ein schwarz-rot-gelben Grenzstein und eine Straße, auf der es sich staut. In der Mitte läuft eine Person auf einem Fußgängerweg.

Landesweite Kontrollen ab Montag

Deutsche Grenzerfahrungen

Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt (Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein Rundgang.
Von Marie Sophie Hübner

15.9.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Registan-Platz vor der Tilla-Kari Moschee in Samarkand, zusammen mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew und weiteren Menschen

Migrationsabkommen mit Usbekistan

Fachkräfte von der Seidenstraße

Ein neues Migrationsabkommen soll Visa für usbekische Fachkräfte erleichtern. Usbekistan soll dafür Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknehmen.
Von Anna Lehmann

15.9.2024