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Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

Schild mit der Aufschrift

Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung ist notwendig

Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

19.12.2023

Portrait Tanja Prinz

Chaos bei den Berliner Grünen

Vorsitzende verzweifelt gesucht

Tanja Prinz, einzige Kandidatin für den Landesvorsitz, ließen die Grünen spektakulär durchfallen. Ein nächster Anlauf soll die Partei aus der Krise holen.
Von Stefan Alberti

13.12.2023

In einem Klassenraum stehen Soldaten in Bundeswehruniformen. An Tischen sitzen Jugendliche, die auf Laptops tippen.

Wahlrecht ab 16

Erst schießen, dann wählen?

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Von Kajo Roscher

8.8.2023

Kai Wegner mit Partnerin

Die Wahrheit

Der altböse Feind

Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co.
Von Uli Hannemann

23.5.2023

Polizisten bei der Demonstrationen zur diesjährigen Walpurgisnacht in Berlin

Polizeibeauftragter Berlin

Akteneinsicht gefordert

Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200 Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.
Von Plutonia Plarre

11.5.2023

Die Wochenvorschau für Berlin

Schwarz-Rot versucht es noch mal

Eine Bahn fährt nicht mehr, eine Koalition fährt noch nicht und am Wochenende dürfen wir alle mit Stift und Zettel auf Vögel abfahren.
Von Bert Schulz

8.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Kai Wegner und andere

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Demütigung statt Triumph

Kommentar von Bert Schulz
Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen.

27.4.2023

Portrait von Kai Wegner

Regierender Bürgermeister in Berlin

Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

27.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift „Ja! - Berlin 2030 Klimaneutral“ steht auf der Frankfurter Allee.

Ak­ti­vis­t:innen über Klimaneutral 2030

„Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die In­itia­to­r:in­nen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.
Interview von Jonas Wahmkow

11.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner

Koalitionsvertrag in Berlin

An die Regierung geböllert

Kommentar von Bert Schulz
Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.

3.4.2023

Franziska Giffey (l,SPD) und Kai Wegner (CDU) vor Mikrofonen

Regierung in Berlin

Koalitionsvertrag steht

Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

3.4.2023

Das Foto zeigt die Fassade des Abgeordnetenhauss von Berlin

Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Weg ist frei für neue Stadträte

Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.
Von Stefan Alberti

23.3.2023

Das Foto zeigt Blätter, auf denen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) abgebildet sind.

SPD streitet über Schwarz-Rot

Jetzt steht's 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.
Von Stefan Alberti

23.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.
Von Stefan Alberti

22.3.2023

Das Foto zeigt ein Werbeplakat für den Klima-Volksentscheid am 26. März in Berlin

Wirtschaft sagt Nein zum Volksentscheid

Kein gutes Klima fürs Plakat

Nach der Industrie- und Handelskammer halten nun auch die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg Klimaneutralität bis 2030 nicht für umsetzbar.
Von Stefan Alberti

21.3.2023

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt

Wahlerfolg der CDU in Berlin

Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.
Von Marina Mai

15.3.2023

Delegierte halten am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder mit der Aufschrift

Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU

„Der SPD droht die Verzwergung“

Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.
Interview von Timm Kühn

12.3.2023