Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte.
Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur Hamburg-Wahl wird es eng.
Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350 Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242 Millionen. Linke fordert Aufklärung.
Erste Gespräche zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit Hamburgs SPD und Grünen stehen an. Eine zentrale Frage: Wie viele Kinder haben eigentlich Förderbedarf?
Die Volksinitiative „Gute Inklusion“ sammelt ab sofort Unterschriften für mehr Lehrer, Pädagogen und Erzieher. Ihr Kernforderung lautet: drei Stunden pro Kind.
Volksinitiative „Gute Inklusion“ fordert 600 zusätzliche Stellen und barrierefreie Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative auszubremsen
Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre Basta-Politik“ von Olaf Scholz.
Eine Initiative gegen große Flüchtlingssiedlungen hat ihre Berechtigung, findet Christiane Schneider von der Linken: Die Bürger müssten einbezogen werden.
