Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine Volksinitiative gestartet.
In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte.
Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur Hamburg-Wahl wird es eng.
Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350 Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242 Millionen. Linke fordert Aufklärung.
Erste Gespräche zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit Hamburgs SPD und Grünen stehen an. Eine zentrale Frage: Wie viele Kinder haben eigentlich Förderbedarf?
