Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.
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Typ: Bericht
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
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Typ: Bericht
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump-Umfeld.
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Typ: Bericht
Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am 6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo kamen.
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Typ: Bericht
Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch Geld.
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Typ: Bericht
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
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Typ: Bericht
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück anbieten sollten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44 Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
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