Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.
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Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Honkonger lassen sich weder das Maskieren noch das Demonstrieren verbieten. Zugleich eskaliert die Gewalt weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hunderte Demonstranten widersetzten sich am Samstag dem Erlass der Regierung. Das U-Bahnnetz blieb stillgelegt. Ein weiteres Schussopfer ist zu beklagen.
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Typ: Bericht
In Hongkong hat die Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Carrie Lam nicht formell den Notstand.
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Typ: Bericht
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rund 60 TeilnehmerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Jugendclub für linke Freiräume. Die Polizei reagiert mit Härte, zeigt ein Video auf Twitter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.
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Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.
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Typ: Interview
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.
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Typ: Interview
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