Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure Beruhigungspille.
Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Nach der Demo am Samstag, mit Klobürsten als Protestsymbol, ist die Nacht in Hamburg friedlich geblieben. Innenexperten fürchten Auswirkungen in Berlin.
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der massive Eingriff in die Grundrechte.
