Die Durchsuchung des Wohnprojektes „Plan B“ auf St. Pauli war rechtswidrig, stellte ein Gericht nun fest. Bewohner sprechen von „bewaffnetem Einbruch“.
Wenn Drogenhändler und Konsument*innen vertrieben werden, ziehen sie eben weiter. Ein Gespräch über die Drogenszene und die Polizeipräsenz auf St. Pauli.
Hamburgs Polizei bringt die Ausrüstung von Beamten des Streifendienstes mit Elektroschockgeräten erneut ins Gespräch. Die Innenbehörde will noch keine Entscheidung.
Keine Seite würde den G20-Gipfel so nochmal machen. Der Protestforscher Peter Ullrich über die Eskalation beim Polizeieinsatz, der Fahndung und Mediennutzung.
Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
Ein Berliner Polizist verkündet am 1. April, dass Hardliner Dudde Berlins neuer Polizeichef werde. Dudde beschwert sich; dem Beamten drohen Konsequenzen.
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
