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Wahlplakate im städtischen Raum zur Nationalratswahl 2024 in Österreich

Vor den Wahlen in Österreich

Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.

Von Florian Bayer

2.9.2024

Ein deutscher Reisepass liegt auf einem Schreibtisch.

Von Identität und Zugehörigkeit

Was mir der deutsche Pass bedeutet

Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher

Meistens werde ich gefragt, wohin ich reisen will, wenn ich den deutschen Pass habe. Mich beschäftigt: Werde ich eine deutsche Identität annehmen?

16.8.2024

Staatenlos in Deutschland

Abschiebung gestoppt

In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.

Von Franziska Schindler

15.7.2024

Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Staatenlos in Deutschland

Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.

Von Franziska Schindler

15.7.2024

Neues Einbürgerungsgesetz

Doppelpass für alle!

Kommentar von Derya Türkmen

Am 27. Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Aus der türkischen Gemeinde rechnet man mit 50.000 Anträgen pro Jahr.

29.6.2024

jung Frauen, teils mit Kopftüchern stehen auf einer Treppe mit rotem Läufen und unterhalten sich

Neue Regeln zur Einbürgerung

Verfassungstreue gegen Einbürgerung

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.

27.6.2024

Neues Einbürgerungsgesetz

Mehr Anträge, lange Bearbeitung

Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.

Von Emma Tries

27.6.2024

Im Vordergrund ein Sträusschen Rosen, im Hntergrund (unscharf) eine Gruppe von menschen

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Schneller zum deutschen Pass

Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?

26.6.2024

Menschen sitzen vor dem Landesamt für Einwanderung

Einbürgerung in Berlin

Anschluss verloren

Vor Jahren gestellte Anträge auf Einwanderung hängen in der Warteschleife. Nun werden digitale Neuanträge vorgezogen.

Von Marina Mai

10.4.2024

Eine Straßenansicht mit der Kuppel einer Synagoge

Straßenumfrage zum Einbürgerungstest

Und wer wird diesmal ausgebürgert?

Kommentar von Leon Holly

Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?

30.3.2024

Eine israelische Flagge flattert im Wind vor blauem Himmel

Neue Fragen im Einbürgerungstest

Kein Mittel gegen Antisemitismus

Kommentar von Dinah Riese

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

27.3.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024

Demos gegen rechts

Kleingeistig – und trotzdem super

Sanfter Städte-Chauvinismus, ärgerliche Aktivist:innen: Auch wenn nicht ganz klar ist, an wen sich Demos gegen rechts richten, haben sie doch Sinn.

Von Eiken Bruhn

23.1.2024

Eine Frau gestikuliert mit ihren Händen.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

„Zugehörigkeit geht auch im Plural“

Einbürgerungen sind künftig schon nach fünf Jahren möglich. Wer Deutsche*r wird, muss zudem seine andere Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben.

Von Luisa Faust

19.1.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.

Interview von Dinah Riese

19.1.2024

Eine Person hält einen deutschen Reisepass in den Händen.

Gesetzesvorhaben im Bundestag

Einbürgerung und Abschiebung

Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.

Von Dinah Riese

18.1.2024

Sechs Menschen vor Fahnen lächeln in die Kamera, fünf halten eine Urkunde in den Händen

Neues Zentrum für Einbürgerungen

Toll eingebürgert

Innensenatorin Spranger führt stolz durch die neue Einbürgerungsstelle. Alles soll digitaler, schneller, besser werden. Alte Probleme bleiben aber bestehen.

Von Hanno Fleckenstein

17.1.2024