Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
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Typ: Bericht
Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer Seele“.
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Typ: Bericht
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
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Typ: Bericht
In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine Vertagung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
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Typ: Bericht
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?
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Typ: Bericht
Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis.
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Typ: Bericht
Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
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Typ: Bericht
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
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Typ: Bericht
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
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Typ: Bericht
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
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Typ: Bericht
Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD. Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. Satiriker Sonneborn klagt.
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Typ: Bericht
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