Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?
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Typ: Bericht
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
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Typ: Bericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.
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Typ: Bericht
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
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Typ: Bericht
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
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Typ: Bericht
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