Klimabeirat fordert Hamburg auf, in Politik, Planung und Praxis systematischer vorzugehen. Dazu gehört auch, keine Flächen mehr zu versiegeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Cannabis, Elterngeld, Energie, Studi-Ticket: Zum Monatsbeginn treten einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. Was ändert sich? Ein Überblick.
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Typ: Bericht
Ein Expertengremium hat einen neuen, höheren THC-Grenzwert für Autofahrer vorgeschlagen. Die Polizeigewerkschaft fordert Kontrollinstrumente.
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Typ: Bericht
In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet. Aber es braucht die Kapazitäten, um es auch umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.
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Typ: Bericht
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
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Typ: Bericht
Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts.
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Typ: Bericht
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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