Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht geschlagen.
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Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
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Typ: Bericht
Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht.
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Typ: Bericht
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.
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Typ: Bericht
Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.
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Typ: Bericht
Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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